ARBÖ: Weg mit der Strafsteuer für Pkw ohne Partikelfilter

Der Pröll-Plan geht von unrealistischen Markt-Annahmen aus

Wien (OTS) - Bonus ja, Malus nein. Der ARBÖ sieht die Förderung von Dieselpartikelfiltern bei Pkw als richtigen Schritt an, lehnt jedoch den geplanten Malus auf die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ab, solange die entsprechenden Pkw-Modelle nicht in ausreichender Zahl angeboten werden und die Käufer beim besten Willen keine echte Wahlmöglichkeit haben. "Weg mit der Strafsteuer", bekräftigt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar. Mit einem Aufschieben allein ist es nicht getan.

Im Vorjahr lag der Anteil der neu zugelassenen Diesel-Pkw mit Partikelfilter bei 1,8 Prozent. Im ersten Halbjahr 2004 stieg er auf 7,1 Prozent. Eine Umfrage des ARBÖ bei österreichischen Autoimporteuren ergibt, dass im nächsten Jahr bestenfalls 20 Prozent der angebotenen Diesel-Pkw mit einem Partikelfilter ausgestattet sein werden.

Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser hingegen geht davon aus, dass sich durch das Bonus-Malus System bei den NoVA-Einnahmen im nächsten Jahr nichts ändert und dass es ihm erst 2006 einen NoVA-Verlust von 10 Millionen Euro bringen wird. Die Rechnung des Finanzministers geht aber nur dann auf, wenn schon im nächsten Jahr 33 Prozent aller neu zugelassenen Diesel-Pkw über einen Partikelfilter verfügen und dieser Anteil im Jahr 2006 auf 58 Prozent steigen würde. Dr. Hellar: "Diese Marktanteile, die dem Pröll-Entwurf zu Grund liegen, sind unrealistisch."

Bliebe es bei dem geplanten Bonus-Malus Modell des Umweltministers würden dem Finanzminister bei einem Partikelfilter-Autoanteil von 20 Prozent im Jahr 2005 unter dem Strich 13 Millionen Euro zusätzliche NoVA-Einnahmen zufließen, weil nur rund 43.000 Käufer den Bonus bekämen, aber 171.600 Autokäufer einen Malus zahlen müssen. Auch für den in Österreich sehr beliebten Golf TDI 90 PS müsste Malus gezahlt werden, obwohl er die neue Umweltnorm (Euro 4) erfüllt, nicht aber den strengeren Partikel-Grenzwert des geplanten Bonus-Malus-Systems. In den Genuss des Bonus kämen dagegen eher teurere Autos, die mit einem Partikelfilter ausgestattet sind.

Die sechs wichtigsten Fragen zum Bonus-Malus-Modell

1.Wie schaut das geplante Bonus-Malus-System genau aus?
Diesel-Pkw, die bei der Rußpartikel-Emission weniger als 5 Milligramm (mg) pro Kilometer ausstoßen, sollen ab 2005 um 300 Euro weniger NoVA (=Bonus) zahlen. Alle anderen, die diesen strengeren österreichischen Grenzwert nicht einhalten, müssen 2005 um 150 Euro und 2006 um 300 Euro mehr NoVA zahlen (=Malus).

2. Kann man diesen strengen österreichischen Grenzwert auch ohne Partikelfilter erreichen?
Nein, ohne Partikelfilter geht das derzeit nicht.

3. Soll das geplante Bonus-/Malus-System für alle Diesel-Pkw gelten? Nein, nur für alle Diesel-Pkw, die ab 2005 neu zugelassen werden. Die NoVA zahlt man nur einmal in einem Autoleben und zwar bei der ersten Zulassung in Österreich, also beim Neuwagenkauf oder Eigenimport.

4. Gilt das geplante Bonus-/Malus-System auch für Diesel-Lkw und Diesel-Busse , die zum Rußpartikel-Ausstoß wesentlich beitragen? Nein, denn das geplante Bonus-/Malus-System stellt auf die NoVA ab und diese gilt nicht für Lkw.

5. Gibt es auch einen Bonus für die Nachrüstung von bereits zugelassenen Fahrzeugen mit Partikelfilter?
Ist im Entwurf nicht vorgesehen und wäre aus technischen Gründen nicht unproblematisch.

6. Genügt es, wenn das neue Auto die strenge Abgasnorm Euro 4 erfüllt, um einen Bonus zu bekommen?
Nein, dann muss man Malus zahlen. Denn einen Bonus kriegt man nur für Fahrzeuge, die den strengeren österreichischen Grenzwert bei der Rußpartikel-Emission einhalten können als die Euro 4 (Die Euro 4 schreibt einen Grenzwert der Partikelemission von 25 Milligramm pro Kilometer vor). Den Bonus kriegt man nur für Autos, die bei der Ruß-Emission einen niedrigeren Grenzwert von 5 Milligramm pro km erreichen können. Und das geht nur mit einem Partikelfilter

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