Van der Bellen: Was soll man Finanzminister Grasser noch glauben?

Grasser wird Lösung für Budget-Loch nicht am Golfplatz finden

Wien (OTS) "Was soll man diesem Finanzminister noch glauben? Die Dreistheit, mit der ein fachlich überforderter Finanzminister sein Versagen in der Budgetpolitik zu kaschieren versucht, lässt einem politisch langsam den Kragen platzen", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Grasser spricht angesichts von über einer Milliarde Euro Mindereinnahmen für das Budget 2004 blauäugig von einem Rätsel, nachdem er zunächst alle Defizit-Warnungen in den Wind geschlagen hat. Sein Schuldenbremsen-Gerede ist ein völlig unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver. Grassers Behauptung, die Defizit-Explosion sei gut für die Wirtschaft und seine Aufforderung, die Leute sollen mehr rauchen, damit die Einnahmen aus der Tabaksteuer höher werden, lassen nicht darauf schließen, dass der Finanzminister den Ernst der Lage erkennt. Grasser glaubt offenbar, dass er die Lösung für sein Budget-Milliarden-Loch am Golfplatz findet. Der Finanzminister hat dem Nationalrat für das Budget 2004 offenbar Phantasiezahlen vorgelegt. Dies wird ein parlamentarisches Nachspiel haben", so Van der Bellen.

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