ÖGB/AK: "Harmonisierungsmodell der Regierung ist weder fair noch gerecht"

Entwurf setzt Ungerechtigkeiten fort: Verluste werden aufgedoppelt, Frauen besonders betroffen

Wien (ÖGB/AK) - "Der Regierungsentwurf zur Pensionsharmonisierung ist weder fair noch gerecht. Die Ungerechtigkeiten aus der sogenannten Pensionssicherungsreform 2003 werden fortgesetzt", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AK-Präsident Herbert Tumpel. Von einer echten Harmonisierung könne keine Rede sein, denn das Prinzip gleiche Beiträge - gleiche Leistungen sei nicht erfüllt. Tumpel kritisierte, dass die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht erfüllt würden. "Es sind keine ausreichenden Vollzeitarbeitsplätze vorhanden", so Tumpel. Frauen seien besonders benachteiligt, weil es für sie weder Pensionskorridor noch eine ausreichende Bewertung der Ersatzzeiten gebe. Die Verluste würden durch die Harmonisierung aufgedoppelt.++++

ÖGB und AK seien in die Verhandlungen mit der Regierung mit dem Ziel einer klaren, nachhaltigen, fairen Pensionsreform eingetreten. Dieses Ziel sei jedoch nicht erfüllt worden. "Dieser Gesetzesentwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen", so Verzetnitsch. ÖGB und AK werden den Begutachtungsentwurf noch weiter intensiv prüfen Die beiden Präsidenten gehen davon aus, dass die Regierung die Begutachtungszeit nutzt, um auf Kritik der ArbeitnehmerInnenvertretung konstruktiv zu reagieren. "Wir sind immer noch beim Analysieren - dabei kann jeder Beistrich wichtig sein. Wir werden jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen."

Die zentralen Kritikpunkte von ÖGB und AK:

O Die Pensionsverluste aus der so genannten Pensionsreform 2003 werden durch neue Abschläge, die nicht vom Verlust-Deckel erfasst sind, auf 20 Prozent und mehr aufgedoppelt.

O Die Behauptung, über 50-jährige wären von den Pensionsplänen der Regierung nicht betroffen, stimmt nicht: Gerade die über 50-jährigen treffen die aufgedoppelten Verluste aus Abschlägen und Pensionskürzungen 2003 am stärksten. Für ASVG-Versicherte gilt demnach, anders als von ÖGB und AK gefordert, kein Vertrauensschutz.

O Für Frauen soll es nach dem Regierungsentwurf auf Jahrzehnte keine Möglichkeit geben, vor dem Regelpensionsalter in Pension zu gehen. Für ÖGB und AK ist das eine krasse Ungerechtigkeit.

O Die Bewertung der Ersatzzeiten reicht bei Frauen bei weitem nicht aus um die Verluste durch die Lebensdurchrechnung wett zu machen. Aus den vorgeblich 1.350 Euro Bemessungsgrundlage für die Kindererziehung werden zudem unterm Strich nur 1.157 Euro übrigbleiben.

O Die Schwerarbeiterregelung, wie sie die Regierung plant, wird für Frauen faktisch nicht gelten. Männer können, wenn sie die Schwerarbeiter-Kriterien erfüllen, fünf Jahre vor ihrem Regelpensionsalter in Pension gehen. Frauen verwehrt die Regierung das. Sie müssen bis 60 arbeiten, auch wenn sie Schwerarbeiterinnen sind.

O Die Schwerarbeiterregelung ist eine Überschrift ohne Inhalt. Man weiß nicht, wen die Regierung als Schwerarbeiter gelten lässt. Man weiß nur, die Regelung soll 2007 kommen und es dürfen nicht mehr als fünf Prozent sein. Das Nacht-Schwerarbeits-Gesetz ist für ÖGB und AK keine taugliche Grundlage, weil es durch seine Bestimmung nur Männer erfasst.

O Die "Hacklerregelung" der Regierung schließt viele Frauen und Männer aus, obwohl sie lange und hart gearbeitet haben, wegen Arbeitslosigkeit oder längerer Krankheit aber nicht auf die geforderten Beitragsjahre kommen können. Und für die, die es schaffen unter die so genannte Hacklerregelung der Regierung zu fallen, gilt schon nach fünf Jahren: 45 Jahre sind eben nicht genug.

O Der Verlauf der Pensionsverluste ist in vielen Fällen sehr sprunghaft und willkürlich. Eng beieinander liegende Geburtsjahrgänge werden extrem unterschiedlich behandelt.

O Von Beitragsgerechtigkeit kann keine Rede sein, wenn Bauern und Gewerbetreibende weiterhin wesentlich niedrigere Pensionsbeiträge zahlen.

O Arbeitsmarktpolitischen Begleitmaßnahmen, um die Auswirkungen der Pensionspläne auf den Arbeitsmarkt abzufedern und den Menschen überhaupt die Chance zu geben im Berufsleben zu bleiben, bleibt die Regierung komplett schuldig. (bm)

ÖGB, 16. September
2004
Nr. 588

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