Budget: Darabos kritisiert "Schmierenkomödie" Grassers

"Schlechte Jahre für Österreich begannen mit KHG"

Wien (SK) "Schlechte Jahre für Österreich begannen mit einem Finanzminister Karl-Heinz Grasser", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag in Abwandlung des Grasser-Zitates "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget". In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte Darabos die aktuelle "Schmierenkomödie", wie sie die österreichische Finanzpolitik noch nie gesehen habe: vom Finanzminister zu verantwortende Budgets würden nicht eingehalten, und es stelle sich die Frage, wohin Geld verschwunden sei. Wenn Grasser eine Verdoppelung des Budgetdefizits über Nacht von 0,7 auf 1,4 Prozent damit kommentiere, dass er sich diesen Einnahmenschwund nicht erklären könne, sei er als Finanzminister untragbar. ****

Für Darabos ist die "Flapsigkeit" des Finanzministers - indem er das Fehlen von einer Milliarde Euro mit dem Hinweis, die Österreicher sollten halt mehr rauchen, abtut - unerträglich. "Hier geht es um existenzielle Fragen wie den Wirtschaftsstandort und die Arbeitslosigkeit - und der Finanzminister versucht sich mit Gags darüber hinwegzuturnen", sagte Darabos.

Zur vorgeschlagenen Schuldenbremse sagte Darabos: "Grasser sollte lieber versuchen, sein Budget zu sanieren." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigte die Forderung nach einem Kassasturz, denn es sei unerträglich, dass täglich neue Zahlen auf den Tisch kommen. Außerdem lehnt Darabos die Erstellung eines weiteren Doppelbudgets ab.

Der einzige, der noch bedingungslos zu Finanzminister Grasser stehe, sei der Bundeskanzler. Schüssel und Grasser seien "Brüder im Geiste: beide weit weg von den Menschen, realitätsfern und im Elfenbeinturm gefangen".

Im Gegensatz zu Grasser, so Darabos weiter, könne er erklären, woher das Budgetloch von einer Milliarde Euro komme. Ein Einbruch der Umsatzsteuer sei auf einen Rückgang der Kaufkraft zurückzuführen. Die Steuerschraube sei unter Schwarz-Blau so hart angezogen worden, dass Klein- und Mittelverdiener mit dem Angstsparen begonnen hätten, die Kaufkraft sei gesunken und daraufhin auch die Umsatzsteuer. In punkto Kaufkraft sei Österreich deshalb von dem zweiten auf den fünften Platz in der EU zurückgefallen. Die Politik der Regierung, die eigentlich auf Wachstum, mehr Arbeitsplätze und Nulldefizit ausgerichtet war, sei in allen Punkten gescheitert. Der Einbruch, den Grasser nun öffentlich beweine, gehe auf seine neoliberale Politik zurück.

Darabos geht davon aus, dass das Budgetdefizit im Jahr 2006 über zwei Prozent betragen wird; es werde sich in "Dimensionen bewegen, in der sich sozialdemokratische Finanzminister nicht bewegt haben". Finanzminister Edlinger habe zwar einmal ein Budgetdefizit von 1,9 Prozent zu verantworten gehabt, "aber damals hat sich Österreich nach vorne bewegt". Beim Wirtschaftswachstum sei Österreich ganz vorne, bei der Arbeitslosigkeit ganz hinten gelegen. In allen Bereichen - in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik und in der Wirtschaftspolitik - habe sich Österreich in Europa der Spitze genähert. Im Gegensatz dazu habe Grasser mit dem Geld der Österreicher - Darabos verwies auf die Belastungen wie Autobahnvignette, Studiengebühren, Unfallrentenbesteuerung, etc. -nichts Positives bewirkt.

Darabos: "Das Fazit aus meiner Sicht: es fehlt dem Finanzminister sowohl an der fachlichen Eignung - er hat das lange Zeit mit Stories, die wenig mit Finanzpolitik zu tun gehabt haben zu kaschieren versucht - und es fehlt ihm, aus meiner persönlichen Sicht auch an persönlicher Eignung für das Amt des Finanzministers der Republik, wenn er diese Probleme, die er vor sich herwälzt immer wieder mit eigenartigen Gags und Bemerkungen abtun möchte." Und weiter: "Ich frage mich, wie lange Kanzler Schüssel diesem Treiben noch zuschaut." (Schluss) se

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