Nowotny: Finanzierung kommunaler Leistungen sichern

Univ.-Prof. Ewald Nowotny zu aktuellen Fragen der Kommunalfinanzierung

Wien (OTS) - "Die in Österreich geführte Diskussion mit dem Ziel der Senkung der Steuerquote ist viel zu kurz gegriffen", erklärte der frühere Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Ewald Nowotny am Donnerstag anlässlich der 100. Sitzung des kommunalpolitischen Ausschusses des Österreichischen Sparkassenverbandes. "Weniger Steuern bedeuten zwar mehr Möglichkeiten es privat auszugeben, aber man muss sich auch bewusst sein, dass dann weniger öffentliche Leistungen zu erwarten sind. Und das kann zu einem empfindlichen Verlust an Lebensqualität führen. Das zeigen warnende Beispiele in anderen europäischen Ländern deutlich", verwies Nowotny auf Erfahrungen aus dem EU-Kontext.

Gerade in Österreich, das international gesehen einen Spitzenrang in puncto Lebens- und Standortqualität einnimmt, müsse man hier sehr vorsichtig sein. Gerade eine Gefährdung der Finanzierungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden als Bereitsteller zentraler Leistungen der Daseinsvorsorge müsse vermieden werden. "Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Gemeinden als größter öffentlicher Investor der Volkswirtschaft ein wichtiger Auftraggeber der Wirtschaft sind, damit zehntausende Arbeitsplätze sichern und ihnen deshalb eine zentrale Rolle in der Stabilisierung des Aufschwungs in Österreich zukommt", schloss Nowotny. (Schluss) wh

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