SP-Prets: Kritik an Portugals Frauenpolitik

Sexuelle und reproduktive Rechte endlich für alle Frauen

Wien (SK) "Dass es soweit kommen muss, dass portugiesische Organisationen holländische Expertinnen für Informationen zum Thema sexuelle und reproduktive Rechte in ihr Land einladen, ist an sich schon ein Armutszeichen für Portugals Frauenpolitik. Doch dem leider nicht genug", so die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets, Mitglied im Frauenauschuss des EP, heute am Rande der Plenartagung in Strassburg. So wird der Umstand, dass die portugiesische Regierung dem holländischen Schiff der Organisation "Women on Waves" nun die Einfahrt in portugiesische Hoheitsgewässer bzw. das Anlegen in einem Hafen verwehrt, von den Frauenvertreterinnen im Europäischen Parlament derzeit heftigst kritisiert. Es handle sich dabei eindeutig um eine Verletzung des Rechts auf Information und freie Meinungsäußerung, so Christa Prets am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Anlässlich einer mündlichen Anfrage des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission, was diese plane, um die portugiesische Regierung zum Einlenken zu bewegen, antwortet die Kommission, dass sie die Situation genau verfolge. Europas Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, das Staatsgebiet eines jeden EU-Staates frei zu betreten. Die Mitgliedstaaten könnten dieses Grundrecht nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und der Volksgesundheit einschränken. Beschlüsse für ein Einreiseverbot müssten genau begründet werden, den Betroffenen sei das Recht auf Einspruch zuzugestehen. Der Grundsatz der freien Meinungsäußerung und vor allem auch der Verhältnismäßigkeit sei in jedem Fall zu wahren. Die Kommission werde daher die portugiesische Seite kontaktieren, um nähere Informationen über den genannten Sachverhalt einzuholen.

Prets: "Portugals strikte Abtreibungsgesetze sind dafür verantwortlich, dass tausende von Frauen illegale und somit höchst gesundheitsgefährdende Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Es liegt auch klar auf der Hand, dass sehr viele portugiesische Frauen nach Spanien reisen, um dort abzutreiben". Bereits in seiner Entschließung vom 3. Juli 2002 habe das EU-Parlament die Mitgliedstaaten der Union aufgefordert habe, repressive Praktiken zu unterlassen und Informationskampagnen zum Thema sexuelle und reproduktive Rechte zu fördern. "Die Kriminalisierung von Abtreibung gehört definitiv nicht mehr in unsere Zeit, genauso wenig wie die Kriminalisierung von Ehebruch", so die Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) ah/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005