Karas: EVP gegen Änderungen am Stabilitätspakt

Pakt ist keine Ausrede für eigenes Versagen und Versäumnisse

Strassburg, 16. September 2004 (ÖVP-PK) "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Erfolg. Durch ihn sind heute 12 EU-Länder in der Eurozone, durch ihn gibt es klare Regeln für die Zugehörigkeit zur Eurozone, durch ihn gibt es eine öffentliche Debatte über den Zusammenhang von Budgetdisziplin, Inflation, Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung. Mit uns, der EVP, wird es keine Änderung der Spielregeln dieses Paktes geben", richtete der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, eine klare Botschaft an Rat und Kommission. "Der Pakt darf nicht als Ausrede für eigene Versagen und Versäumnisse einzelner Mitgliedstaaten missbraucht werden. Wer unter den von der Kommission vorgelegten Reformvorschlägen zu mehr Flexibilität mehr Lockerung versteht, ändert die Spielregeln - und stößt damit auf unseren Widerstand", so Karas.****

Der Pakt stehe damit für die Europäische Volkspartei nicht zur Diskussion. Vielmehr müsse aber über die Umsetzungskriterien und die mangelnde Umsetzungsfähigkeit mancher Mitgliedstaaten diskutiert werden. "Der Pakt hat seine Schwächen. Diese liegen aber vor allem in der Schwäche mancher EU-Länder begründet, bestehende Regeln und Verträge nicht einzuhalten. Eine weitere Schwäche liegt bei der Kommission. Ihr fehlt es an den rechtlichen Kompetenzen,
die Umsetzung durchzusetzen. Wen, dann müssen wir hier Verbesserungen vornehmen", forderte Karas.

Der Pakt sei ein klarer Handlungsauftrag für Mitgliedstaaten und Kommission. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde die Kommission in dieser Frage gestärkt, auch die künftige EU-Verfassung bringe eine zusätzliche Stärkung des Stabilitätspaktes und der Europäischen Zentralbank durch die Verankerung der Preisstabilität im Vertrag. "Wir haben klare Regeln, die für alle gelten. Bei der Frage der Umsetzungsdefizite ist die Debatte über die Bedeutung des Gesamtschuldenstandes ebenso zu begrüßen wie die Betonung der Notwendigkeit, Haushaltsüberschüsse in konjunkturell guten Zeiten zu erwirtschaften", so Karas. "Es gibt einen Unterschied zwischen strukturellen Schulden und Investitionsschulden. Wer Schulden der Schulden wegen machen will, verkauft seine Zukunft. Dem kann und darf der Stabilitätspakt nicht Vorschub leisten."

"Wir wollen, dass die Bürger Europas Vertrauen in die von uns selbst beschlossenen Regeln haben können. Wir wollen auch, dass die Bürger die Gewissheit haben können, dass jeder in Europa vor dem Recht gleich ist und gerecht behandelt wird", sagte der österreichische Europaparlamentarier abschließend.

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