Strache: Durch Hochleitners Aussagen bekommt Türkeidiskussion völlig neue Facette!

Schüssel soll endlich Position beziehen

Wien, 16-09-2004 (fpd) - Völlig neue Facetten legte jetzt der österreichische Ex-Botschafter in Belgien, Erich Hochleitner, im Zusammenhang mit der aktuellen Türkeidiskussion, dar. Nach Aussagen des hochrangigen Dipolomaten wurde die Europäische Union von "Ankara und den USA "erpresst", um der Türkei den Beitrittskandidatenstatus einzuräumen. Diese Aussagen eines glaubwürdigen europäischen "Insiders" lassen die zu erwartenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in einem völlig neuen Licht erscheinen, so heute FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache zur jüngsten Diskussion. ****

Hochleitner sparte dabei nicht mit massiver Kritik an den Staats- und Regierungschefs, da diese den Türken im Jahr 1999 "auf starkes Drängen der USA" beim EU-Gipfel in Helsinki den Beitrittskandidatenstatus eingeräumt hätten. Daß eine solche äußerst bedeutsame Entscheidung, laut Hochleitner, "ohne Diskussion innerhalb von drei Minuten" getroffen worden sei, wäre ein Sittenbild des EU-Molochs und zudem grob fahrlässig.

Im übrigen, so Strache, teile Hochleitner die Bedenken der FPÖ zur Frage der kulturellen Integration der Türkei, da diese kein europäischer Staat und auch der Integrationswillen der Türken - wie tagtäglich in Wien zu erleben - nur äußerst beschränkt vorhanden sei.

Strache forderte heute erneut vom Bundeskanzler eine klare Aussage, wie er sich als österreichischer Regierungschef bei der im Dezember fälligen Entscheidung verhalten werde. Spätestens jetzt könne Schüssel nicht zur Tagesordnung übergehen und in altbekannter Manier als "Verschwiegenheitskanzer" so tun als ob nichts passiert wäre. Schüssel wäre gut beraten, eine öffentliche Erklärung zu den Aussagen des Ex-Diplomaten Hochleitner zu treffen um klarzustellen, ob der Türkeibeitritt längst beschlossene Sache sei, wie dies der Ex-Diplomat behaupte. Die Öffentlichkeit in dieser Frage im Unklaren zu lassen, sei nicht zu akzeptieren, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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