Onodi: Gesundheitsreform kränkelt am Gesundheitsministerium

Verschiebung von Kostenfaktoren in Richtung Gemeinden strikt abzulehnen

St. Pölten, (SPI) - Kritik an der "Abschottungspolitik" des Gesundheitsministeriums in Sachen Gesundheitsreform übt heute Niederösterreichs SP-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi. "Außer einigen Begriffsbestimmungen und Wortspenden dringt aus dem Gesundheitsministerium rein gar nichts an die Öffentlichkeit, der Arbeitsfortschritt in Sachen Gesundheitsreform bleibt äußerst bescheiden", so Onodi. Entscheidende Fragen, wie die Finanzierung, der künftige Versorgungsauftrag und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sowie die künftigen Entscheidungsstrukturen blieben bisher unbeantwortet. Das einzige, was bisher an die Öffentlichkeit drang, sind Pläne einer massiven Reduktion der Spitalsbetten, was einem "Krankenhaus-Zusperrplan" gleichkommt. "Eine einseitige Bettenreduktion bei den Spitälern würde vor allem im geriatrischen Bereich zu einer Kostenverschiebung in andere Bereiche - in Richtung Sozialhilfeverbände und zu den Gemeinden - führen. Bei der aktuellen Finanzsituation können die Gemeinden diese zusätzliche Belastung mit Sicherheit nicht mehr tragen", so die NÖ Gemeindereferentin, die heute Donnerstag und morgen Freitag am österreichischen Gemeindetag 2004 in Linz teilnimmt.****

"Keinesfalls darf das österreichische Gesundheitssystem auf eine zentralistische Versorgung mit langen Wartezeiten zusteuern. Jeder Bürger muss ein Anrecht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung haben. Es darf nicht sein, dass sich in Zukunft nur noch Patienten mit Zusatzkrankenversicherung durch ‚Klassebetten' die Wartezeiten ersparen oder überhaupt auf teure Privatkliniken ausweichen. Ziele der Gesundheitsreform müssen ein Plus an medizinischer Betreuungsqualität, die Finanzierung des gesundheitspolitischen Fortschritts und die Ausnützung all jener Synergien, die nach wie vor im österreichischen Gesundheitssystem schlummern, sein. Ebenso kann eine Gesundheitsreform nur unter Einbindung aller Beteiligten, also der Ärzte, des Pflegepersonals, der Financiers und der Sozialpartner verhandelt und finalisiert werden. Nur eine Entscheidung auf einer möglichst breiten Basis gewährleistet auch, dass die Interessen der Menschen gewahrt werden", so Onodi.
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