Ökostromnovelle Schritt in die richtige Richtung

Prinzhorn begrüßt Reparatur des Ökostromgesetzes

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratespräsident und Finanz- und Industriesprecher der Freiheitlichen Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn begrüßte den Ministerialentwurf zur Novelle zum Ökostromgesetz als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Das alte Gesetz war reparaturfällig und musste korrigiert werden, da wirtschaftliche Grundsätze außer Acht gelassen und die Errichtung und der Betrieb von ineffiziente Anlagen auf Kosten der Konsumenten übermäßig gefördert wurden, dass hätte eine nicht kalkulierbare Mehrbelastung für Stromkunden verursacht", kritisierte der freiheitliche Finanz- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn.

Durch diese Novellierung wird die Förderung auf kostengünstigste Anlagen beschränkt, dies wird insbesondere durch das Ausschreibungsverfahren und die Deckelung der Fördermittel erreicht. Mit diesen wichtigen wirtschaftlichen Elementen wird Effizienz endlich Einzug gehalten und eine Abkehr von zwangsweisen Erhöhungen erreicht sowie die Umverteilung frei nach dem Gießkannenprinzip verhindert werden. Die besten und effizientesten Projekte werden Förderungen in Form eines Einspeistarifes erhalten, welcher für zehn Jahre garantiert wird.

Die jährlichen Degression von 5 % ist zu gering und kann nur als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet werden, damit eine ökodirigistische Planwirtschaft bei der Stromerzeugung vermieden wird. Mittelfristig muss diese höher ausfallen um die entsprechenden Anreize zu schaffen , damit die Besten gefördert werden. Erst eine deutlich höhere Degression, so Prinzhorn, entspreche den Finanzierungsbedürfnissen der Investoren und sei auch ein richtiger Anreiz, noch während des Betriebes Effizienzsteigerungen vorzunehmen. Dies sei auch notwendig, da das gesteckte Ziel der Regierung, den Anteil von Ökostrom bis 2008 auf 4 % zu steigern, bereits 2005 erreicht werden könne.

"Die Tarifspreizung trägt dazu bei, die Ökostrombelastung wirtschaftsnaher zu gestalten und der Mehrfachbelastung von energieintensiven Betrieben (von Ökoabgaben und Umweltregulierungen) Rechnung zu tragen", schließt Prinzhorn.

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