Auer: Offensive für finanzschwache Gemeinden geplant

Positive Signale von Finanzminister Grasser

Metnitz (OTS) - "Der Vorschlag von Finanzminister Grasser, die unterste Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels abzuschaffen und die Benachteiligung von Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu verringern, ist ein Gebot der Stunde. Auch der Ansatz, zusätzliche Mittel verstärkt finanzschwachen Gemeinden zukommen zu lassen, statt mit der Gießkanne an alle zu verteilen, ist vernünftig", erklärte heute der Kärntner Nationalratsabgeordnete DI Klaus Auer.

Damit sieht Auer seine Wunschforderung beim Finanzausgleich bestätigt und ist nach der gestrigen Aussprache mit Finanzminister Grasser im ÖVP-Klub in Wien zuversichtlich für die Umsetzung: "Von dieser Neuregelung wären zwei Drittel der Österreicher und mehr als 90 Prozent der Gemeinden betroffen; sie alle würden von der Änderung beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel profitieren." Über eine weitere Forderung der Anhebung des Sockelbetrages für besonders benachteiligte Gemeinden werde in der nächsten Woche ein weiteres Gespräch mit den Experten des Finanzministeriums geführt.

Auer kritisiert aber auch das Verhalten der Ländervertreter und jener des Gemeindebundes, die sich noch gegen den mutigen Schritt des Finanzministers zur Wehr setzen würden. "Die finanzstarken Städte und deren reiche Umlandgemeinden müssen hier ganz einfach Solidarität zeigen und die Länder sind gefordert, ihren eigenen Gestaltungsspielraum nützen", so Auer. (Schluss)

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