Novelle zum Ökostromgesetz

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Stellungnahmefrist zur
Novelle des Ökostromgesetzes werden auch vom Verein Kleinwasserkraft Österreich massive Bedenken angemeldet. Im gegenständlichen Gesetzesentwurf werden entgegen dem klaren Bekenntnis der Bundesregierung zum forcierten Ausbau der Kleinwasserkraft und anderer Ökostromformen keine neuen Ziele definiert. Laut den Vorgaben der EU soll im Jahre 2010 der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtstromaufkommen in Österreich 78,1 % betragen. Dieser Wert bezieht sich auf den Strombedarf des Jahres 1997 und nicht auf heute oder im Jahr 2010! Das Ziel kann also nur erreicht werden, wenn mit den Basisdaten der Statistik jongliert wird.

Überall in Europa hat sich das im Entwurf vorgeschlagene Ausschreibemodell für die Förderung erneuerbarer Energieformen als Rückschritt herausgestellt. Elegant werden in diesem System die Budgetmittel auf Ebenen begrenzt, die sicher keinen nennenswerten Neubau an Ökostromanlagen zulassen. Die Kleinwasserkraft ist von diesem Ausschreibemodell ausgenommen und könnte so mancher nun meinen, dass der kostengünstigsten Ökostromform damit ein gewisser Startvorteil eingeräumt werden soll. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Elektrische Energie aus Kleinwasserkraft wird nur nach Maßgabe vorhandener Fördermittel vergütet. "Im Klartext heißt das, dass bei leeren Fördertöpfen auch die verordneten Tarife nicht ausbezahlt werden. Das im Gesetz so blumig beschriebene Vertrauen der Investoren in die geltenden Tarife wird damit sicher nicht gefestigt" meint Peter Schubert, Geschäftsführer des Vereins Kleinwasserkraft Österreich.

Aus der Sicht von Kleinwasserkraft Österreich ist das geltende Ökostromgesetz durchaus geeignet, den Anforderungen der Kleinwasserkraft gerecht zu werden. Viele der für die Kleinwasserkraft relevanten Punkte sind in der Verordnung für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen auf Basis des §11 Ökostromgesetz geregelt. Eine maßvolle Anpassung dieser Verordnung ist einer Systemänderung nach nur zweijähriger Gültigkeitsdauer jedenfalls vorzuziehen.

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