Kein Handlungsbedarf bei zweisprachigen Ortstafeln

Keine Neuauflage des Runden Tisches

Klagenfurt, 2004-09-16 (fpd) In der Frage von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gebe es absolut keinen Handlungsbedarf. Der Status quo ist gesetzeskonform und weder rechtlich noch politisch werde es zu einer Veränderung kommen, auch wenn das Thema von verschiedenen Kreisen immer wieder angeschnitten wird, stellte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz fest

Mit der Verweigerung der Slowenenvertreter zu einem Konsens bei den historischen Verhandlungen im Bundeskanzleramt sei das Thema vom Tisch und werde nicht mehr aufgewärmt. Eine Neuauflage der Ortstafelkonferenz sei daher weder notwendig noch politisch realistisch, sagte Strutz heute.

"Die Minderheitenvertreter haben es selbst in der Hand gehabet die Frage im Konsens zu lösen, haben jedoch eine historische Chance vertan. Die Gespräche, die gestern zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und Vertreter Sloweniens zum Thema der Ortstafelfrage stattgefunden haben, waren diplomatische Floskeln, werden aber politisch keine Konsequenzen haben", sagte der freiheitliche Landesparteiobmann.

Rechtlich sei alles in Ordnung und auch auf Grund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses gebe es keinen Handlungsbedarf, wie dies gestern fälschlich in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Darüber hinaus sei das Klima zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheit in Kärnten ungetrübt und man werde sich nicht von außen eine Diskussion aufzwingen lassen, die dieses gute Klima in Kärnten erneut zu stören versucht, sagte Strutz.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Landesgeschäftsstelle
Tel.: (0463) 56404
m.mickl@fpoe-ktn.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002