Voestalpine: SP-Moser - "Nächster Bruch des ÖIAG-Gesetzes"

Grasser plant Verkauf des ÖIAG-Anteils an der voestalpine AG durch die Hintertüre

Wien (SK) Im Auftrag von Finanzministers Grasser will die ÖIAG nun, zwei Jahre früher als geplant, ihre voestalpine-Anteile endgültig abstoßen, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser:
"Das ist einmal mehr ein Bruch des ÖIAG-Gesetzes." Darüber hinaus ist der nunmehrige Verkauf in Mosers Augen auch ein Wortbruch, "weil die ÖIAG 2003 erklärt hatte, gemeinsam mit der Belegschaft bis 2006 ein stabiler Kernaktionär für die voestalpine AG zu sein". ****

Für Moser ist die Ursache für den neuerlichen Bruch des ÖIAG-Gesetzes und der Erhaltung eines stabilen Kernaktionärs klar:
"In der Budgetnot und als letzten Ausweg macht der überforderte Finanzminister Grasser genau das, was er am besten gelernt hat: Er verkauft einmal mehr. Das ist gleichzeitig eine Abkehr von den politischen Versprechen, die 2003 von der Regierung abgegeben worden waren. Offenbar will die Regierung Schüssel die Österreicher für dumm verkaufen."

Der Hintergrund: 2003 hatte die ÖIAG 15 Prozent der voestalpine-Aktien in Form von Wandelanleihen zum Kurs von 41,25 Euro je Aktie verpfändet. Die Wandlung, also den eigentlichen Verkauf der Aktien, hatte die Regierung für 2006 angekündigt.

"Dieses Beispiel zeigt, dass das wirtschaftspolitische Kartenhaus der Regierung Schüssel an allen Ecken und Enden in sich zusammen stürzt", attestiert der SPÖ-Wirtschaftssprecher Moser. Das Budgetdefizit steigt, "und Finanzminister Grasser weiß nicht, wie das kam. Wo noch in Europa gibt es Finanzminister, die sich mit so einer Fehleinschätzung im Amt halten?" Dieser Fehler Grassers sei allerdings nicht sein einziger: "Wie sehr das Ressort des Finanzministers aus dem Ruder läuft, hat sich in den vergangenen Wochen bei diversen Pannen beim versuchten Ausverkauf von Beteiligungen der Republik gezeigt: Telekom, VA Tech, Post. Und der Einsturz des wirtschaftspolitischen Kartenhauses geht unvermindert weiter."

Durch die vielen Pannen und Schlappen des Finanzministers Grasser komme Grassers Förderer, nämlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel selbst, in die Bredouille. Moser: "Offenbar hat der Finanzminister den Bundeskanzler in der Hand. Anders ist es nämlich nicht mehr zu erklären, weshalb Schüssel seinen Finanzminister noch immer hält. In der Privatwirtschaft jedenfalls wäre Grasser mit dieser Leistung längst fristlos entlassen worden."

Moser abschließend: "Ich fordere Wolfgang Schüssel auf, hier ein Machtwort zu sprechen und den Verkauf zu stoppen, damit sich die voestalpine in Ruhe weiter entwickeln kann. Und ich fordere den Stopp der Ausverkaufspolitik der Regierung Schüssel." (Schluss) wf

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