FÜHRT DAS INTERNET ZU MEHR BÜRGERNÄHE UND TRANSPARENZ IN DER POLITIK? Neue Ausgabe von "Forum Parlament" zum Thema e-Recht und Demokratie

Wien (PK) - Offenheit und Nachvollziehbarkeit des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens sind ein wesentliches Element von Demokratien. Musste man sich früher zum Ort des Geschehens begeben, um parlamentarische Debatten mitverfolgen zu können, und war man bei der Informationsbeschaffung auf gedruckte Materialien angewiesen, bieten die neuen Technologien, vor allem das Internet, heute einen ortsunabhängigen, zeitnahen und umfassenden Informationszugang. In Österreich werden Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats live über das WWW übertragen, gleichzeitig werden sämtliche parlamentarischen Verhandlungsgegenstände und Materialien auf der Website des Parlaments bereitgestellt.

Das Internet leistet also einen wichtigen Beitrag zu mehr Bürgernähe und Transparenz in der Politik. Einer, der diese These nicht uneingeschränkt teilen will, ist der Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Im Gegenteil: In seinem Beitrag "Internet und Demokratie" in der soeben erschienenen neuen Ausgabe des "Forum Parlament" zeigt er sich skeptisch. Zwar können politische Informationen via Internet allen BürgerInnen eines Staates unkompliziert und nahezu in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden, und das theoretisch gleichberechtigt von allen Akteuren, zwar kann eine Regierung das Internet kaum als "Staatsmedium" beeinflussen, kontrollieren und missbrauchen und zwar vereinfacht die potenzielle Interaktivität des Internets die Kontaktaufnahme mit politischen MandatarInnen. Aber das ist, so Filzmaier, nur die eine Seite.

Denn weder führen vergrößerte Informationsangebote zu vermehrtem Wissen und Verstehen, noch steigt die politische Orientierungs- und Entscheidungsfähigkeit linear zur Informationsmenge, gibt der Politikwissenschafter zu bedenken. Internet-NutzerInnen seien oft überfordert, relevante Informationen, die für das politische Urteilsvermögen benötigt werden, von unwichtigen Informationen zu trennen. "Weil alle etwas sagen können und trotzdem niemand allen zuhören kann", werden sich seiner Ansicht nach noch stärker als im Fernsehen nicht die wichtigsten Themen, sondern aufwendig produzierte und unterhaltsam beworbene Inhalte als infotainment durchsetzen. Eine "Entertainisierung" von politischer Kommunikation sei aber mit einer Entpolitisierung verbunden. Auch gezielte politische Desinformation erfolge im Internet beschleunigt und noch dazu unter Ausschaltung oder Umgehung der meisten Kontrollinstanzen. Im Übrigen habe, betont Filzmaier, schon das Fernsehen als Beispiel eines nicht-interaktiven Verteilmediums gezeigt, dass dadurch individuelle Meinungsbildungsprozesse, jedoch nicht eine öffentliche politische Willensbildung angeregt werden könne.

Der Politikwissenschafter kommt in seinem Beitrag zum Schluss, dass es für das Internet als demokratieförderndes und emanzipierendes Instrument politische Bildung und eine spezifische Mediennutzungskompetenz, also eine gewisse Mündigkeit der BürgerInnen, brauche. Bisher zeigten empirische Erfahrungen jedenfalls, dass sich Politik- und Medieneliten in cyberdemocracies nicht verändern. Im Internet dominieren Angebote politischer top down- anstatt von bottom up-Informationen. Primär sind im Internet staatliche Institutionen, Parteien und Verbände präsent.

Weitere Beiträge der neuen Ausgabe von "Forum Parlament" befassen sich mit der Kundmachung von Gesetzen im Internet (Ewald Wiederin), dem als e-Recht bezeichneten elektronischen Gesetzgebungsverfahren im österreichischen Parlament (Erich Saurugger und Wolfgang Engeljehringer), dem Projekt e-Recht im Oberösterreichischen Landtag (Helmut Hörtenhuber und Wolfgang Steiner) und einer Initiative des Landes Oberösterreich, in der Verwaltung unverständliches "Amtsdeutsch" durch moderne, alltagsverständliche und bürgernahe Sprache zu ersetzen (Eduard Pesendorfer und Wolfgang Steiner). Österreich hat ja nicht nur als einer der ersten Staaten der Welt die Verlautbarung der wichtigsten Rechtsvorschriften vom traditionellen Gesetzblatt in das WWW verlagert, das e-Recht ermöglicht es auch, sämtliche Dokumente im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren innerhalb von 24 bis 72 Stunden im Internet bereitzustellen. Angenehmer Nebeneffekt: Allein im Parlament ergibt sich dadurch eine Netto-Einsparung bei den Druckkosten in der Höhe von 1,125 Mill. €.

Um Bürgernähe und Transparenz geht es schließlich auch in jenem Teil des "Forum Parlament", der dem Österreich-Konvent gewidmet ist. Christoph Konrath und Stefan Zleptnig plädieren dafür, Bürgernähe nicht nur als Service- und Kundenorientierung der Verwaltung zu verstehen, sondern vor allem auch die politische Dimension des Begriffs zu sehen. Für sie heißt Bürgernähe zunächst, Demokratie verständlich zu machen und das Verständnis der BürgerInnen vom Staat zu fördern.

Gerhard Hammerschmid stellt in einer Analyse der Verwaltungsreform in Österreich fest, dass das Land nicht mehr, wie noch vor ein paar Jahren, als "Nachzügler" der internationalen Verwaltungsreform-Bestrebungen betrachtet werden könne, sondern sich auf dem Weg zu einem "vorsichtigen Modernisierer" befinde. Ziel sollte es, so Hammerschmid, sein, die positiven Elemente der traditionellen österreichischen Rechtsstaats- und Regelungskultur mit den fortschrittlichen Elementen des durch Management- und Marktlogik gekennzeichneten New Public Management und einer - auf partnerschaftliches Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft abstellenden - Good Governance in intelligenter und innovativer Form zu kombinieren.

Das "Parlamentarische Schlagwort" des Forum Parlament ist diesmal dem Konsultationsmechanismus gewidmet, einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden, die vermeiden soll, dass eine Gebietskörperschaft Gesetze bzw. Verordnungen erlässt, die die anderen Gebietskörperschaften ohne Kostenausgleich finanziell stark belasten.

Das Forum Parlament ist ein Medium für den Diskurs über Themen des Parlaments und erscheint zweimal jährlich als Beilage zum Journal für Rechtspolitik. Die aktuelle Ausgabe findet sich - ebenso wie die bereits erschienenen Schwerpunkthefte zu den Themen EU-Konvent, Wahlen, Österreich-Konvent sowie Parlament und EU - auch auf der Homepage des Parlaments (http://www.parlament.gv.at/), und zwar im virtuellen Lesesaal unter dem Menüpunkt "Service und Kontakt". (Schluss)

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