DAS BUDGET 2005 IM MITTELPUNKT DER PARLAMENTARISCHEN HERBSTARBEIT Budgetrede am 13. Oktober, Beschlussfassung am 17. November

Wien (PK) - Das Budget 2005 wird die parlamentarische Arbeit im kommenden Herbst prägen: Von der Budgetrede des Finanzministers am 13. Oktober bis zur Beschlussfassung im Plenum am 17. November werden sich die Abgeordneten an sieben Ausschusstagen und an sieben Plenartagen dem Bundeshaushalt 2005 und budgetbegleitenden Gesetzen widmen.

Nach der Budgetrede des Finanzministers am Mittwoch, dem 13. Oktober, ist für Donnerstag, den 14. Oktober die Erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes 2005 anberaumt. Darauf folgen die Beratungen im Budgetausschuss. Am Beginn der Ausschussberatungen steht traditionsgemäß ein öffentliches Budgethearing mit Experten (Dienstag, 19. Oktober, 9 Uhr), gefolgt von Beratungen über budgetbegleitende Maßnahmen. Am Mittwoch, dem 20. Oktober, werden die Kapitel Oberste Organe, Bundeskanzleramt mit Dienststellen sowie Kunst und Sport beraten. Am Donnerstag, dem 21. Oktober, folgen die Kapitel Wirtschaft und Arbeit, Inneres und Justiz, am Freitag, dem 22. Oktober, ist das Landwirtschaftsressort (Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Umwelt) an der Reihe, gefolgt vom Kapitel militärische Angelegenheiten. Im Mittelpunkt der Ausschussberatungen am Mittwoch, dem 27. Oktober, steht zunächst das Budget des Sozialressorts (Soziale Sicherheit, Konsumentenschutz, Generationen) und im Anschluss daran der Haushalt des Infrastrukturministeriums (Innovation und Technologie, Verkehr). Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie das Budget des Außenministeriums stehen am Donnerstag, dem 28. Oktober auf dem Programm des Ausschusses. Nach dem Kapitel Gesundheit und Frauen bildet das Budget des Finanzressorts den Schlusspunkt der Ausschussberatungen am Freitag, dem 29. Oktober, ehe das Budget 2005 vom Ausschuss plenumsreif gemacht wird.

Im Plenum des Nationalrats sollen zunächst - am Dienstag, dem 9. November, Beginn 9 Uhr - das Budgetbegleitgesetz bzw. die Budgetbegleitgesetze debattiert werden. Am Mittwoch, dem
10. November, folgen die Plenarberatungen über die Budgets der Obersten Organe, des Bundeskanzleramts und seiner Dienststellen sowie des Innovations- und des Justizressorts. Für Donnerstag, den 11. November, sind die Beratungen über die Budgets des Landwirtschafts-, des Gesundheits- und des Außenministeriums angesetzt. Am Dienstag, dem 16. November, stehen die Budgets des Bildungsministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums zur Debatte an. Nach der Debatte über die Budgets des Sozial-, des Verteidigungs- und des Finanzressorts einschließlich Stellen- und Fahrzeugplan sollen die Beratungen über den Bundeshaushalt 2005 am Mittwoch, dem 17. November mit dem Schlussabstimmungen abgeschlossen werden.

Eine Sitzung des Nationalrats am Dienstag, dem 9. Dezember, wird sich wieder mit anderen Materien befassen. Bei dieser Sitzung gefasste Gesetzesbeschlüsse werden voraussichtlich im Bundesrat bei dessen Sitzung am Montag, dem 20. Dezember, zur Debatte stehen.

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