Parnigoni: Eigenes Exekutivdienstgesetz für FPÖ kein Thema mehr

SPÖ bleibt dabei: Besonderheit der Arbeit der Exekutive berücksichtigen

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fordert
die Schaffung eines eigenen Exekutivdienstgesetzes: "Die Besonderheiten der Arbeit der Exekutive etwa im Dienst mit der Waffe müssen berücksichtigt werden", sagte Parnigoni am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass die FPÖ, die früher auch für ein eigenes Exekutivdienstgesetz eingetreten ist, sich nun von dieser Forderung verabschiedet hat und stattdessen eine Einbindung in die Schwerarbeiterregelung forciert, ist für Parnigoni enttäuschend. Er geht davon aus, dass die Exekutive von der Regierung mit einer "äußerst halbherzigen Lösung abgespeist wird". ****

"Die SPÖ bleibt dabei", so Parnigoni, "die gesundheitlichen Belastungen und besonderen Gefahren des Dienstes in der Sicherheitsexekutive müssen in einem für den Berufsstand der Exekutive eigenen Dienstgesetz geregelt sein". (Schluss) se

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