Scheibner: Sicherheit ist ein zentrales Gut jeder Gesellschaft

FPÖ wird sich dieser Verantwortung auch in Zukunft stellen

Schruns, 2004-09-16 (fpd) - Das Thema Sicherheit stand im Mittelpunkt des zweiten Tages der Klausur des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Als erster referierte dazu FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. ****

Es sei leider noch immer notwendig, sich mit dem Thema Sicherheit zu befassen, weil es noch immer aktuell sei, meinte Scheibner. Den hohen Sicherheitsstandard müsse man nicht nur erhalten, sondern auch rechtzeitig reagieren, wenn er gefährdet sei. Es sei selbstverständlich, daß die FPÖ spezielle Maßnahmen für die Exekutivbeamten fordere. Von dieser klaren Linie werde man nicht abgehen.

Mit dem neuen Asylgesetz habe man eine der strengsten Regelungen Europas. Probleme gebe es aber bei der Vollziehung, die beim Ministerium liege. Es sei nicht einzusehen, daß nach wie vor Asylwerber aus sicheren Drittländern kämen. Diese seien abzuschieben. Scheibner kündigte an, daß dies ein wichtiges Thema der nächsten Ministerräte werde. Lob zollte Scheibner der Justizministerin, die es geschafft habe, mehr Personal zu bekommen.

Die Verwaltung müsse man verschlanken, aber nicht rasenmäherartig. Ein Ressort müsse effizient Dienstleistungen für den Bürger geben. Die Sicherheit dürfe nicht gefährdet werden, auch nicht in der Landesverteidigung, so Scheibner. Das aktuelle Bedrohungsbild durch den internationalen Terrorismus sei auch für Österreich von Bedeutung. Die Sicherheitsressorts müßten national und international vernetzt werden. "Hände weg von der Sicherheit des Landes aus Wahlkampfgründen", sagte Scheibner. Die Sicherheit müsse aus dem Parteienstreit herausgehalten werden.

Für eine umfassende Sicherheitspolitik sei auch eine aktive Außenpolitik notwendig, betonte Scheibner. Prävention müsse man auch im Bereich der Sicherheit betreiben. Österreich müsse Vorreiter werden und Hoffnungsträger für die Menschen in den Krisengebieten sein.

Die FPÖ werde auch in Zukunft für Sicherheit in Österreich eintreten. Die Bevölkerung verlange Lösungen. Dieser Verantwortung werde man sich auch in Zukunft stellen. Sicherheit sei ein zentrales Gut jeder Gesellschaft, erklärte Scheibner. (Schluß)

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