BS2/GÖD Vorsitzender Taborsky gegen vorauseilende Kasernendebatte und Verschwendung von Steuermitteln

Wien (OTS) - In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung des 14. Bezirks sprach sich BS- Vorsitzender Taborsky in seiner Funktion als Bezirksrat entschieden gegen einen Antrag der Grünen aus, mit Projektstudien zur Nachnutzung der Kasernen zu beginnen. Dies stellt einen klassischen Fall der aktiven Vernichtung von Steuermitteln dar, so Taborsky. Während die Reformpläne im Verteidigungsressort noch laufen, lebt die Grüne Fraktion ihre Aversion gegen das österreichische Bundesheer offensichtlich nun ungehemmt aus. Im Antrag von BR Schrage, Grüne, ist sogar von einer Entmilitarisierung Wiens die Rede. Wenn er auch in seiner Wortmeldung diesen Passus relativiert hat, zeigt dies doch die klare Grundhaltung der grünen Fraktion. BS- Vorsitzender Taborsky nahm in seiner Wortmeldung zur derzeit laufenden Strukturreform im Bereich der Landesverteidigung Stellung und verlangte, dass im Interesse der Seriosität auf die Entscheidungen im Verteidigungsressort passierend auf den Ergebnissen der Bundesheerreformkommission unter Dr. Zilk gewartet wird. Als ungeheuerlich wies er die Wortmeldung von BR Krisch, Grüne, zurück, in der dieser wortwörtlich von einer Verschwendung von öffentlichen Raum durch das Bundesheer sprach. Unverständlich ist mir die Zustimmung der SPÖ zu diesem Antrag, welcher durch die Rot- Grüne Mehrheit angenommen wurde, so Taborsky weiter.

Offensichtlich hat Altbürgermeister Dr. Zilk mehr Gefühl als seine heutigen Parteifreunde, als er die Standortdiskussion vor wenigen Wochen zurückwies.

Wir sollten auf die Ergebnisse der Bundesheerrerform warten, welche zuallererst die neue Heeresstruktur in den Mittelpunkt stellt, bevor wir Steuermittel für sinnlose Projektstudien ausgeben. Ein modernes Heer braucht die Unterstützung der Politik für eine moderne Ausrüstung, Unterbringungen und Übungsräume um seiner zukünftigen Aufgabe in einem neuen Bedrohungsbild nachkommen zu können, so Taborsky abschließend, und keine Grün- Rote Antisicherheitsallianz.

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