Glawischnig: Geplantes Ökostromgesetz völlig unbrauchbar

Minister Bartenstein soll Gesetzesentwurf zurückziehen

Wien (OTS) Mit heutigem Tag endet die Begutachtungsfrist für den von Minister Bartenstein vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Ökostromgesetzes. "Zahlreiche Stellungnahmen etwa von Bundesländern oder Verbänden aus der Ökoenergiebranche, die uns in den letzten Tagen zugegangen sind, bestätigen die ursprüngliche Kritik der Grünen zu 100 Prozent", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. "Der Gesetzesentwurf ist völlig unbrauchbar und nichts anderes als ein gezielter Plan, die erfolgreiche heimische Ökoenergiebranche in den Ruin zu treiben", kritisiert Glawischnig. Die Grünen fordern Minister Bartenstein auf, den Entwurf zurückzuziehen. "Über Effizienzverbesserungen bei der Ökostromförderung lässt sich jedenfalls diskutieren. Aber es braucht dafür kein neues Gesetz. Effizienzkriterien können problemlos in die Ökostromverordnung aufgenommen werden", so Glawischnig. Die Grünen kündigen massiven parlamentarischen Widerstand gegen die Demontage eines der erfolgreichsten Umweltgesetze der letzten Jahre an. Als umwelt- und wirtschaftspolitisch sinnvolles Ziel nennt Glawischnig einen Anteil von zehn Prozent Ökostrom (ohne Wasserkraft) am Bruttoinlandstromverbrauch bis 2010.

Geht es nach Minister Bartenstein, soll die Ökostromförderung -völlig gegen dem europäischen Trend - vom derzeitigen Mindesteinspeisetarifsystem auf ein Ausschreibungsmodell mit lächerlich geringem Finanzvolumen von 10 Mio. Euro/Jahr umgestellt werden. Das Ausschreibungsmodell hat sich nach zahlreichen Flops europaweit nicht durchgesetzt und wird - ebenfalls erfolglos - nur mehr in Irland betrieben. Hingegen hat sich das derzeitige österreichische Modell bereits in neun EU-Ländern durchgesetzt. Österreich wäre das erste EU-Land, das diesen rückschrittlichen Systemwechsel durchführt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet zahlreiche weitere inakzeptable Änderungen. So sollen etwa die Tarife auf ein unrealistisch niedriges Niveau gesenkt, der Förderzeitraum von dreizehn auf zehn Jahre verkürzt werden. "Der Gesetzesentwurf bedeutet einen Ausbaustopp für Ökostromanlagen. Viele Investoren, die im Vertrauen auf Planbarkeit und Rechtssicherheit Projekte vorbereitet haben, müssten zehntausende Euro an Planungskosten in den Sand setzen. Minister Bartenstein gefährdet alleine im Bereich Windkraft 14.000 Arbeitsplätze, die durch einen kontinuierlichen Ausbau in den kommenden Jahren entstünden" warnt Glawischnig. Das neue Gesetz wäre auch ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz. Österreich würde das EU-Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2010 auf 78,1 Prozent zu steigern, meilenweit verfehlen. "Der Ökostrombereich ist bei Minister Bartenstein nicht gut aufgehoben. Kommt der Anti-Öko-Minister nicht rasch zur Vernunft, sollte ihm diese Kompetenz entzogen werden", so Glawischnig abschließend.

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