ARBÖ: Steuern und Abgaben der Autofahrer "retten" das Budget

Ohne Rekordeinnahmen mit der Mineralölsteuer wäre Staatsdefizit viel höher

Wien (OTS) - Die zunehmenden Steuern und Abgaben der Autofahrer entlasten das vom Finanzminister gestern bekannt gegebene Staatsdefizit. "Ohne die Rekordeinnahmen bei der Mineralölsteuer und die Steigerungen bei NoVA und motorbezogener Versicherungssteuer würden dem Staatshaushalt mehr fehlen als die vom Finanzminister genannte Milliarde", merkt ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter an.

Allein an Mineralölsteuer werden dem Finanzminister heuer 3,65 Milliarden Euro zufließen, eine noch nie da gewesene Rekordsumme von 50 Milliarden Schilling. Das sind um 350 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und um 200 Millionen mehr als Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser budgetieren ließ.

Die Mehrwertsteuer war ab 1. Jänner 2003 wegen der Entschwefelung der Treibstoffe erhöht worden (Diesel um 1 Cent, Benzin um 2 Cent, Heizöle um 4,4 Cent). Die daraus resultierenden Mehreinnahmen wurden von den Budgetexperten im Finanzministerium für 2003 mit lediglich 149 Millionen Euro angesetzt und damit ziemlich stark unterschätzt.

Da auf die Mineralölsteuer zusätzlich 20 Prozent Mehrwertsteuer aufgedoppelt sind (Steuer auf Steuer), haben sich durch die Mehreinnahmen bei der Mineralölsteuer nun auch die anteiligen Mehrwertsteuereinnahmen um 70 Millionen (= 20 Prozent von 350 Millionen) auf 730 Millionen erhöht.

Nicht genug damit fallen dem Finanzminister wegen der höheren Nettopreise der Treibstoffe - wobei Österreich stets weit über dem EU-Durchschnitt liegt - heuer auch noch weitere 128 Millionen an zusätzlicher Mehrwertsteuer in den Schoß. Weiters flossen dem Finanzminister infolge der gestiegenen Autokäufe noch unerwartet höhere Einnahmen aus der Normverbrauchsabgabe (NoVA, wird bei Zulassung des Autos fällig) und steigende Einnahmen aus der motorbezogenen Versicherungssteuer zu.

"Mit so starken Zusatzeinnahmen hat der Finanzminister genug Spielraum, die längst überfällige Erhöhung des Kilometergeldes um 4,5 Cent auf 40,5 Cent und der Erhöhung der Pendlerpauschalen um weitere 15 Prozent vorzunehmen. Auch die Höhe der Mineralölsteuer ist zu überdenken", bekräftigt der ARBÖ-Präsident die Forderungen der Kraftfahrerorganisation.

Die überbordende Steigerung bei der Mineralölsteuer sollte auch eine möglichst aufkommensneutrale Lösung bei der allfälligen Einführung von Biodiesel möglich machen. Bei der noch ungelösten Frage einer 5-prozentigen Beimischung von Biodiesel zu Diesel drängt der ARBÖ auf eine entsprechende Senkung der Mineralölsteuer um 5 Prozent (oder 1,5 Cent je Liter). "Diese Entsteuerung kostet den Finanzminister 102 Millionen Euro an Mineralölsteuereinnahmen, ist aber wegen der dargestellten Einnahmensteigerung bei der Mineralölsteuer möglich," schließt Dr. Schachter.

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