Bayr: Verstärkter politischer Druck auf Khartum unabdingbar

Bayr fordert wirtschaftliche Sanktionen und ein Waffenembargo gegen den Sudan

Wien (SK) Die heute vorgelegte Zwischenbilanz von "Nachbar in Not" zum Spendenaufruf für die Krisenregion Darfur zeige einmal mehr eindrucksvoll die Großzügigkeit der ÖsterreicherInnen. Sie spiegle auch die Betroffenheit wieder, die durch die geografische Entfernung zum afrikanischen Kontinent nicht eingeschränkt werden könne. In diesem Zusammenhang weist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, auf die Wichtigkeit hin, auch in politischer Hinsicht das Engagement zu verstärken, um diesen bereits seit sechzehn Monaten andauernden Konflikt endlich zu beenden. ****

Die nun gesammelten Spenden seien unverzichtbar zur Versorgung der Vertriebenen. Auch ein noch so guter Einsatz der österreichischen und internationalen Hilfsorganisationen kann leider nichts gegen die weiter anhaltende Gewalt in der westsudanesischen Region ausrichten. "Österreich, die EU und auch die UNO müssen wirksamere Maßnahmen, wie etwa wirtschaftliche Sanktionen gegen die Zentralregierung und ein dringend notwendiges Waffenembargo, zum Einsatz bringen, damit die sudanesische Regierung endlich bereit ist, die Janjaweed-Milizen auch tatsächlich zu entwaffnen", so Bayr. "Bislang hat die Regierung in Khartum nichts zu einer Verbesserung der betroffenen Bevölkerung getan. Die internationale Staatengemeinschaft wird mit leeren Versprechungen hingehalten - offensichtlich, um Zeit zu gewinnen."

Denn durch die Ermordung und Vertreibung ganzer Volksgruppen - in Darfur im Besonderen die Fur, die Zaghawa und die Masalit - kommt ein sudanesisches Gewohnheitsrecht zur Anwendung, laut dem der Anspruch auf ein Stück Land erlischt, das drei Jahre lang nicht bewirtschaftet wurde. Dadurch können ehemals für Vieh- und Landwirtschaft verwendete Flächen zur Ölförderung umgewidmet werden - ein Vorteil, der eindeutig auf Seiten der sudanesischen Regierung ist.

Gleichzeitig bedeute die gezielte Ausrottung - Bayr betont, dass hier laut Menschenrechtsorganisationen sehr wohl von "ethnischen Säuberungen" zu sprechen ist - ganzer Volksgruppen schwarzafrikanischer Herkunft auch eine Fortführung der Arabisierung der Region, deren Verlauf in den letzten Jahren auf gezieltes Handeln schließen lasse. "Tot oder in Lagern dahin vegetierend, das soll die Bestimmung schwarzafrikanischer Volksgruppen werden", so Bayr, "sämtlicher Möglichkeiten der selbstständigen Lebenserhaltung beraubt!" Die Fur, die Zaghawa und die Masalit wären keine Bauern mehr, sondern entwurzelte, staatlich kontrollierte Almosenempfänger. (Schluss) se/mm

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