Eisenbahner: Gorbach greift unverschämt in Rechte des ÖBB-Aufsichtsrates ein

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Infrastrukturminister betreibt blaue Personalpolitik

Wien (GdE/ÖGB) - "Höchst verwundert" zeigte sich der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Donnerstag über die Stellungnahme von Infrastrukturminister Gorbach im Zusammenhang mit den zu erwartenden personellen Entscheidungen des ÖBB-Aufsichtsrates über die Neuordnung an der Spitze der ÖBB. Haberzettl: "So unverschämt hat noch kein Verkehrsminister in die Rechte des ÖBB-Aufsichtsrates eingegriffen!" +++++

Haberzettl kritisierte auch die einseitige Parteinahme des FPÖ-Vizekanzlers für den gegenwärtigen ASFINAG-Vorstandschef Walter Hecke, der sich (sichtlich nach Aufforderung durch die Politik) per E-mail für einen Vorstandsjob bei den ÖBB beworben habe. Mit dieser Stellungnahme Gorbachs würde nachweislich "blaue Personalpolitik" betrieben. Eine solche öffentliche "Befehlsausgabe" an den ÖBB-Aufsichtsrat im Vorfeld der Sitzung am 23. September würde von der Belegschaftsvertretung abgelehnt.

Der Verkehrsminister wäre besser beraten sich mit dem Finanzminister auseinander zu setzen, sagte Haberzettl. Immerhin habe Grasser ihm Mittwoch per Pressegespräch öffentlich mitgeteilt, dass er vor dem Jahr 2010 keine weiteren Budgetmittel für den Bahnausbau zu erwarten habe. Haberzettl: "Wir erwarten, dass der Infrastrukturminister endlich seiner politischen Verantwortung für die Bahn gerecht wird und nicht parteipolitische Personalpolitik betreibt."
(Schluss)

ÖGB, 16. September
2004
Nr. 586

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