Cap: Europäische Union nicht reif für Beitritt der Türkei

Wien (SK) "Die EU ist sowohl aus politischen als auch aus
wirtschaftlichen Gründen nicht reif für einen Betritt der Türkei",
erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch
in einer Pressekonferenz. Die EU müsse erst die Erweiterung um zehn
Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher, politischer und sozialer
Hinsicht bewältigen, machte Cap deutlich. Bei der anstehenden
Entscheidung im Dezember dürfe die Skepsis der Bevölkerung gegenüber
einem Beitritt der Türkei quer durch alle EU-Staaten nicht ignoriert
werden. Der gf. SPÖ-Klubobmann fordert daher auch Kanzler Schüssel
auf, dass er bei der Sitzung des EU-Rates der Staats- und
Regierungschefs Verhandlungen mit der Türkei mit dem Beitrittsziel
nicht zustimmt. Cap spricht sich dafür aus, dass die EU und die
Türkei eine spezielle Partnerschaft nach Vorbild des EWR-Modells
entwickeln. ****

Eine aktuelle Studie des Münchner Osteuropainstituts (März
2004) zeige, dass die Türkei nicht reif für einen Beitritt zur EU
ist, so Cap. So gebe es weiterhin Defizite im Justizwesen sowie bei
Menschen- und Minderheitenrechten. Auch im Jahresbericht von Amnesty
International aus dem Jahr 2004 werde festgehalten, es sei noch "zu
früh, um eine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage infolge
der Gesetzesänderungen erkennen zu lassen", zitierte Cap. Auf
Unverständnis stößt beim gf. SPÖ-Klubobmann die Aussage von
EU-Kommissar Verheugen, der zuletzt die Fortschritte der Türkei lobte
und darauf verwies, dass man anders als in der Vergangenheit nun kaum
mehr von "systematischer" Folter sprechen könne. Für Aufregung hätte
zuletzt auch der Plan der türkischen Regierung gesorgt, im Zuge der
Verabschiedung des neuen Strafrechts Ehebruch zu einem Strafdelikt zu
machen. Vorbehalte würde zudem immer wieder geäußert, dass die Türkei
bei den Wirtschaftreformen trotz Erfolgen erst am Anfang eines langen
Weges zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien stehe.

Unabhängig von der Beitrittsreife der Türkei stelle sich die
Frage, ob die EU überhaupt reif für weitere Beitritte sei, stellte
Cap in den Raum. Das Europäische Parlament (EP) habe erst im April in
einem Beschluss vor voreiligen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
gewarnt. Zuerst müsse die Fähigkeit der Union geprüft werden, neue
Mitglieder aufzunehmen, ohne die Stoßkraft der europäischen
Integration, ihren inneren Zusammenhalt und ihren Prinzipien in Frage
stellen, heißt es in dem Beschluss des EP.

Cap machte weiters darauf aufmerksam, dass die Türkei mit
prognostizierten 100 Millionen Einwohnern im Jahr 2050 das
bevölkerungsreichste Mitgliedland und der größte Nettoempfänger der
EU sein wird. Zudem werden die Kosten eines EU-Beitritts der Türkei
enorm sein: Das Münchner Osteuropainstituts geht bei einer vollen
Integration von einem Nettotransfer von 14 Milliarden Euro aus.
EU-Kommissar Fischler schätze allein die Belastung des
EU-Agrarhaushaltes durch einen Beitritt der Türkei so hoch sein wie
die Gesamtsumme der Kosten, die bei der Aufnahme der zehn neuen
Mitgliedsstaaten sind. Cap fügte dabei hinzu, dass er grundsätzlich
die von Fischler geäußerten Bedenken teile.

Der gf. SPÖ-Klubobmann wies außerdem auf die sicherheitspolitischen
Aspekte hin, die bei einem EU-Beitritt der Türkei zu beachten seien.
Die EU müsse sich die Frage stellen, ob sie sicherheitspolitisch beim
derzeitigen Stand der Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt
gerüstet sei, Syrien, den Irak, den Iran, den Kaukasus und
Zentralasien als Nachbarn zu haben. Es stelle sich überdies Frage, wo
die Grenzen der Erweiterung sind: Wenn die Türkei Mitglied wird,
wieso nicht auch die Ukraine?

Cap kommt zu dem Schluss, dass die EU aus wirtschaftlichen und
politischen Gründen derzeit nicht reif ist für einen Beitritt der
Türkei. Er könne das vor allem aus der Debatte rund um die
EU-Verfassung und aus der Tatsache, dass es letztlich zehn neue
Mitgliedsländer gibt, argumentieren, so der gf. Klubchef.
"Diejenigen, die jetzt darauf drängen, dass im bisherigen Tempo
weiter Mitgliedsländer aufgenommen werden, die wollen eigentlich
keine politische Union, die wollen eigentlich keine wirklich
integrierte, strukturierte, politische, soziale, wirtschaftliche
Union, sondern lediglich eine Freihandelszone und eine Zollunion",
hielt Cap fest.

Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber einem Beitritt der Türkei quer
durch die EU dürfe bei der anstehenden Entscheidung bei der
EU-Ratstagung im Dezember nicht ignoriert werden, betonte Cap. Nicht
nachvollziehbar ist für den gf. SPÖ-Klubobmann die
"Schlaucherlstrategie" von Kanzler Schüssel. Wenn nämlich
Beitrittsverhandlungen einmal begonnen sind, stehe am Ende der
Beitritt. Wenn eine andere Form der Partnerschaft angestrebt werde,
müsse dies am Beginn der Verhandlungen klar gemacht werden. Daher
appelliert Cap an den Bundeskanzler, dass "er bei der Sitzung des
EU-Rates der Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit der Türkei
mit dem Beitrittsziel nicht zustimmt, sondern, dass er eher
vorschlägt, dass man Verhandlungen beginnt, um die bisherige
Assoziierung EU Türkei, die es ja schon gibt, auf eine neue Qualität
zu heben". (Schluss) ps

OTS0168    2004-09-15/13:15

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print