ARBÖ: Bonus-/Malus-System für Partikelfiler gehört abgesetzt und nicht nur verschoben

Wien (OTS) - Der Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz
Grasser hat heute im Klub der Wirtschaftspublizisten zu den Plänen
der Regierung, ein Bonus-/Malus-System für Pkw-Zulassungsbesitzer
beim Kauf oder Nicht-Kauf eines Dieselfahrzeuges mit Partikelfilter
einzuführen, Stellung genommen.

Er meinte, dass im Gespräch mit Industriellenvereinigung und
Automobilhandel das Bonus-/Malus-System von 1. Jänner auf 1. Juli
2005 verschoben werden könnte, wenn viel mehr Modelle mit
Partikelfilter angeboten würden.

Die Antwort des ARBÖ darauf ist eindeutig: "Unsere Kritik zu den
übereilten Vorschlägen der Bundesregierung ist allem Anschein nach
auf fruchtbaren Boden gefallen", stellte ARBÖ-Generalsekretär Dr.
Rudolf Hellar fest. "Es geht jedoch nicht um ein Verschieben, sondern
einen absoluten Verzicht der Strafsteuern. Partikelfilter werden
EU-konform vorzuschreiben sein. Jeder österreichische Autofahrer, der
vor den europäischen Terminen einen Pkw mit Partikelfilter anschafft,
sollte gefördert werden."

Bei der Einführung der Katalysator-Technologie hat es ein
vernünftiges und zielführendes Fördersystem gegeben. Der Zeitpunkt,
ab dem alle Pkw mit Katalysator auszurüsten waren, wurde damals von
der Regierung drei Jahre zuvor bekannt gegeben. Beim Partikelfilter
fehlt ein Zeitplan und die Absprache mit Autoimporteuren und
Automobilhandel.

Daher wertet der ARBÖ die Aussagen des Finanzministers nur dann
positiv, wenn er auf eine Strafsteuer und das schon deutlich gemachte
"Körberlgeld" gänzlich verzichtet.

Hauptansprechpartner zur Veränderung des Systems nach dem Muster
des Umweltministers Dipl.Ing. Josef Pröll ist nach Meinung des ARBÖ
der für Technologie zuständige Vizekanzler und Verkehrsminister
Hubert Gorbach. "Er muss sich im Interesse der Konsumenten, der
Importeure und Händler gleichermaßen beim Finanzminister
durchsetzen," schloss Dr. Hellar.

OTS0132    2004-09-15/12:09

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