Gusenbauer: US-Regierung muss wieder die alten, liberalen Traditionen fokussieren

Wien (SK) "Wir wollen eine US-Regierung, die die UNO nicht als
Feind, sondern als Partner betrachtet, die das Kyoto-Abkommen
einhaltet und die sich wieder auf die liberalen Traditionen der
Vereinigten Staaten besinnt", sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am
Dienstag Abend im Rahmen des Vortrags "The US-Elections 2004 -
Programmes and Prospects". Zu dem vom Renner-Institut organisierten
Vortrag referierte Robert O. Boorstin, der von Erich Fröschl, Leiter
der Akademie für Internationale Politik des Dr. Karl
Renner-Instituts als "Experte für internationale und nationale
Angelegenheiten" vorgestellt wurde. Boorstin, Vizepräsident und
Ressortchef für nationale Sicherheitsfragen und Internationale
Politik des Washingtoner Think-Tanks "Center for American Progress".
sprach über den aktuellen Stand des US-Wahlkampfes. ****

Die US-Wahlen hätten auch einen großen Einfluss auf die politischen
Entwicklungen in Europa, stellte Gusenbauer klar, der sich gegen
weitere vier Jahre George W. Bush aussprach. "Die USA müssen sich
wieder auf Werte wie Menschenrechte, auf die Wohlfahrt und die
Gesundheit konzentrieren. Zudem muss ein Gleichgewicht zwischen
Kapital und Arbeit hergestellt werden", so Gusenbauer.

Die wirtschaftliche Lage der USA habe eine Trennung in ein armes und
in ein reiches Amerika forciert, erklärte Boorstin, der eingangs
unter anderem das Gesundheits- und Rentensystem der USA bemängelte.
In dem rezenten Wahlkampf seien zudem Tabus gebrochen und Grenzen
überschritten worden. Außerhalb der USA würde der Demokrat John F.
Kerry als Präsident favorisiert, doch laut der letzten Informationen
aus Washington befände sich der Republikaner Bush wieder vier bis
neun Prozent vor Kerry, erklärte Boorstin.

John Kerry verliere bei wichtigen Themen wie Wirtschaft und Bildung
an Boden, so Boorstin weiter. Die Führung von George W. Bush in dem
Wahlkampf ginge unter anderem auf die Macht zurück, die er aufgrund
seiner Funktion als Präsident ausüben könne. So könne er etwa bei
Naturkatastrophen in die betroffenen Gebiete fliegen und den
Menschen großzügig Geld überreichen, zeigte Boorstin auf.

Kerry habe zudem auf die Angriffe der Republikaner bezüglich seines
Einsatzes im Vietnam-Krieg zu langsam und zu wenig energisch
reagiert, bemängelte Boorstin. Die Medien, allen voran der
Republikaner-freundliche Sender FOX-News, hätten zudem ständig
darüber berichtet und über kurz oder lang mussten auch die anderen
Medien diese Thematik aufgreifen, erklärte Boorstin. Und schließlich
habe es Kerry verpasst, verstärkt auf die vielen Versäumnisse und
Fehler von George W. hinzuweisen.

Wenn Bush wieder gewinne, was höchstwahrscheinlich der Fall
sein werde, werde er die versprochenen Steuersenkungen nicht
einhalten können und es werde noch mehr Geld in den
Verteidigungsapparat fließen, prognostizierte Boorstin. Zudem werde
sich das marode Gesundheitssystem nicht verbessern und die
Privatisierung des Wohlfahrtsstaates werde voranschreiten. Boorstin:
"Es wird zwei Generationen dauern, bis das gestörte Verhältnis der
USA mit den anderen Ländern wieder intakt sein wird."

Sollte dennoch Kerry als Sieger hervorgehen, dann werde sich
unter anderem im Justizbereich, wie etwa im Rahmen des "Patriot
Act", einiges verändern. Außenpolitisch werde Kerry enger mit den UN
zusammenarbeiten, zu Europa "mea culpa" sagen und es um Hilfe
bitten, sagte Boorstin. Allerdings werde den Demokraten das Geld
fehlen, um den Gesundheitsapparat zu sanieren und die Zahl des
Militärs werde gleich bleiben. Kerry müsse verstärkt bei den
Minderheiten, bei den Frauen, den Senioren und in den so genannten
Schlüsselstaaten um seine Gunst werben, so Boorstin
abschließend.(Schluss) gg

OTS0032    2004-09-15/09:42

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