"Neues Volksblatt" Kommentar: "Provokant" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 15. September 2004

Linz (OTS) - =

Erst gegenseitige Bescheinigung konstruktiver
Gesprächsführung, dann StreitEskalation, gefolgt - letztlich - von Einigung: Politische Verhandlungen pflegen oft einem quasi fixen Ritual zu folgen. Demgemäß hätten die Gespräche um den künftigen Finanzausgleich gerade Phase II, Streit, erreicht.
Hätten - denn tatsächlich haben die starren Fronten zwischen dem Finanzminister (als Vertreter des Bundes) auf der einen, Ländern und Kommunen auf der anderen Seite einen viel ernsteren Hintergrund als pure Verhandlungstaktik. Sie alle stehen finanziell unter Hochdruck. Fakten, wie im Vergleich zum Bund zuletzt deutlich höhere Verluste an Finanzanteilen für Länder und Gemeinden, kann aber auch eine solche Drucksituation nicht außer Kraft setzen. Schon gar, wenn Länder und Kommunen bei Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung auch künftig von einer überproportionalen Kostendynamik getroffen werden. Von Grassers Versuch, Stabilität und Überschüsse, mit denen Länder und Gemeinden ihm einst das Nulldefizit gerettet haben, dann auch noch als Argument gegen diese zu verwenden, bleibt da nur die Provokation.

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