RUMÄNISCHE UND ÖSTERREICHISCHE ABGEORDNETE ERÖRTERN JUSTIZFRAGEN Skepsis gegenüber einheitlichem Justizsystem auf EU-Ebene

Wien (PK) - Die Vorbereitung Rumäniens auf den EU-Beitritt und
die Zusammenarbeit in Jusitzfragen in der Europäischen Union standen im Mittelpunkt einer Aussprache zwischen der derzeit in Österreich weilenden rumänischen Parlamentarierdelegation und Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrats am Nachmittag
im Parlament.

Sowohl Delegationsleiter Constantin Nita, Vizepräsident der rumänischen Abgeordnetenkammer, als auch der stellvertetende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Ordnung und Immunität,
Ioan Onisei, wiesen auf die umfangreichen legistischen Vorbereitungen Rumäniens im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt hin. Rumänien habe in den vergangenen Jahren über 3.000 Gesetze geändert, skizzierte Nita, 60 bis 70 Prozent davon passierten den Ausschuss für Recht, Ordnung und Immunität, der in Rumänien primär für die Gesetzgebung zuständig ist. Die derzeit noch offenen Verhandlungskapitel mit der EU hofft Nita Ende
Oktober, Anfang November abschließen zu können. Bis dahin müssen Nita zufolge noch rund 50 Gesetzentwürfe beschlossen werden.

Die Vorsitzende des Justizausschusses des Nationalrats, Maria Theresia Fekter (V), würdigte die Anstrengungen Rumäniens zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts. Österreich wisse aus eigener Erfahrung, welches Mammutprogramm die Übernahme des Acquis Communautaire sei, meinte sie, Rumänien habe als junge Demokratie hier noch mehr Arbeit zu leisten.

Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in der EU
hat sich Fekter zufolge in den vergangenen Jahren intensiviert.
Habe man sich früher vor allem auf die Bereiche Drogenhandel, Schlepperei und Geldwäsche konzentriert, stünden nunmehr die Themen Terrorbekämpfung und Verbesserung der inneren Sicherheit
im Mittelpunkt. Fekter und ihr Fraktionskollege Heribert
Donnerbauer sprachen sich allerdings gegen Vorschläge aus, die unterschiedlichen Justizsysteme der einzelnen EU-Länder zu harmonisieren und EU-weit ein einheitliches Justizsystem zu schaffen, vielmehr plädierten sie für eine intensivierte Kooperation der zuständigen Behörden. Ihrem Vorschlag, ein Kooperations- und kein Harmonisierungsmodell zu verfolgen,
schlossen sich auch mehrere rumänische Parlamentarier an.

Fekter verwies darüber hinaus auf laufende Verhandlungen in der
EU, wonach EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Straftat begangen haben und dafür verurteilt wurden, ihre Strafe in ihrem Heimatland verbüßen sollten. In diesem Zusammenhang zeigte Senatorin Norica Nicolai, Mitglied der zweiten Kammer des rumänischen Parlaments, Verständnis für den Wunsch Österreichs, für in Österreich verurteilte rumänische Straftäter ein Gefängnis in Rumänien zu bauen, gab aber zu bedenken, dass ein Einverständnis der Häftlinge für die Haftverlegung notwendig wäre, um nicht eine Verurteilung durch den Europäischen Menschengerichtshof zu riskieren.

Senator Aron Belascu machte geltend, dass sich Rumänien sehr bemühe, seine Gesetze an die EU anzupassen. Als ein nach wie vor bestehendes Problem im Hinblick auf die EU-Integration nannte er
die Korruption. Hier bedürfe es weiterer intensiver
Anstrengungen, um dieses Phänomen zu beseitigen, betonte er.

Weiteres Gesprächsthema der Aussprache, an der von österreichischer Seite neben Fekter und Donabauer auch
Abgeordneter Kurt Eder (S) teilnahm, war die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. (Schluss)

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