ÖSTERREICHISCH-RUMÄNISCHE DEBATTE ÜBER WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN Abgeordnete von guten Wirtschaftsdaten Rumäniens beeindruckt

Wien (PK) - Das Besuchsprogramm der rumänischen Parlamentarierdelegation, die sich heute im Hohen Haus aufhielt, sah neben dem Gedankenaustausch mit Nationalratspräsident Andreas Khol auch Informationsgespräche mit Vertretern von Fachausschüssen vor. Zunächst begrüßte Wirtschaftsausschuss-Obmann Reinhold Mitterlehner die Gäste sehr herzlich und leitete eine Unterredung, an der auf österreichischer Seite auch die Abgeordneten Kurt Eder und Hans Moser (beide S) teilnahmen.

Einleitend schilderte Abgeordneter Mitterlehner den rumänischen Gästen die wirtschaftliche Lage Österreichs, wobei er auf Beschäftigungsprobleme wegen des geringen Wachstums hinwies, zugleich aber auf die im internationalen Vergleich immer noch günstigen Arbeitsmarktdaten aufmerksam machte. Die demographische Entwicklung erfordere Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Staatsfinanzen, was angesichts unterschiedlicher Auffassungen und Vorschläge von Regierung und Opposition zu politischen Diskussionen führe. Lösungsansätze sah Mitterlehner auf der EU-Ebene, wo über den Stabilitätspakt diskutiert werde, und in der EU-Erweiterung, die der österreichischen Exportwirtschaft Vorteile bringe.

Auf die Entwicklung Rumäniens eingehend, registrierte Mitterlehner Fortschritte in der Strukturentwicklung und gute Beziehungen mit Österreich, die durch den Einstieg der OMV bei PETROM noch weiter entwickelt werden können. Österreich hoffe auf einen EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 - dieser Beitritt werde beiden Ländern Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen für viele Firmen bringen.

Der Leiter der rumänischen Parlamentarierdelegation, der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Constantin Nita, berichtete den österreichischen Abgeordneten über schnelle und starke Veränderungen in der rumänischen Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum habe zuletzt 5 % betragen und soll in diesem Jahr auf 6 % steigen. Bei einer Arbeitslosigkeit von rund 8 % liege die Inflation bei 9 % und das öffentliche Defizit zwischen 2,2 und 2,7 %. Österreich ist der fünftgrößte und "ein sehr guter" Wirtschaftspartner Rumäniens, sagte Nita, der die Hoffnung äußerte, dass das derzeit nahezu 1 Mrd. € umfassende Handelsvolumen im kommenden Jahr verdoppelt und das rumänische Handelsbilanzdefizit mit Österreich verringert werden könne.

Weiters gab Nita Einblick in die intensive gesetzgeberische Arbeit des rumänischen Parlaments, das in letzter Zeit mehr als 3000 Vorlagen, darunter auch das Privatisierungspaket für die Ölgesellschaft PETROM erledigt habe. "Bei der Kooperation mit der OMV geht es jetzt um die Verwirklichung der Bestimmungen des Kooperationsvertrages". Diese Kooperation sagt, so Nita, sehr viel über die Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich aus, denn PETROM ist das größte Unternehmen Rumäniens. Darüber hinaus bestehen zahlreiche Projekte zur Zusammenarbeit in den Bereichen kleine und mittlere Unternehmen, Umweltschutz, Informationstechnologie und Kommunikation.

Dann standen Details der rumänischen Wirtschaftspolitik zur Diskussion. Bereits 65 % der rumänischen Staatswirtschaft seien privatisiert und es bestehe die Absicht, diesen Wert in wenigen Jahren auf 100 % zu steigern. Diese Politik basiere in Rumänien auf einem gesellschaftspolitischen Konsens, erfuhr Abgeordneter Hans Moser auf seine diesbezügliche Frage. Die rumänischen Bürger nützten die Methoden der rumänischen Privatisierung: Mitarbeiterbeteiligung, Joint Ventures und Aktienverkauf über die Börse in reichem Ausmaß, um selbst Anteile an Unternehmen zu erwerben.

RUMÄNISCHE MANDATARE IM GESPRÄCH MIT ÖSTERREICHISCHEN FINANZPOLITIKERN

Finanzpolitische Themen diskutierten Vizepräsident Constantin Nita und seine Begleiter am Nachmittag mit Ausschussobmann Günter Stummvoll und den Abgeordneten Kurt Eder (S) und Konrad Steindl (V). Nita betonte das Ziel Rumäniens, die restlichen fünf Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der EU noch in diesem Herbst zu erledigen, um gemeinsam mit Bulgarien am 1.1.2007 Mitglied der Europäischen Union zu werden. In weiterer Folge hielt es Nita in Übereinstimmung mit Stummvoll für wichtig, die Beziehungen zu den EU-Mitgliedsländern auch auf parlamentarischer Ebene ausbauen.

Wirtschaftlich sei Rumänien an internationalen Investoren interessiert und bemühe sich im Rahmen seiner Reformpolitik, die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Engagements in Rumänien ständig zu verbessern. So plane auch Rumänien eine Steuerreform, durch die die Gewinnsteuern auf 19 % gesenkt werden sollen. Die finanzielle Konsolidierung des Landes werde im Dialog mit internationalen Finanzinstitutionen ständig fortgesetzt. Rumänien will als eine funktionierende Marktwirtschaft anerkannt werden und die Möglichkeit erhalten, EU-Förderungen in Anspruch zu nehmen.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) gratulierte den rumänischen Kollegen zu den erfolgreichen Reformen und Fortschritten ihres Landes, die ihren Ausdruck in guten Wirtschaftsdaten finden. Er sei froh darüber, in einer Zeit politisch tätig sein zu können, in der es darum gehe, gemeinsam ein friedliches und wirtschaftlich starkes Europa zu verwirklichen. Auf Fragen zur österreichischen Finanzpolitik eingehend, sagte Stummvoll, Österreich sei gut in Richtung auf seine drei strategischen Ziele bis 2010 unterwegs: einen ausgewogenen Staatshaushalt zu erreichen, die Bürger und Betriebe steuerlich zu entlasten und in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Bildung zu investieren.

Nach ihrer Unterredung mit Mitgliedern des Finanzausschusses trafen die Parlamentarier aus Rumänien mit Abgeordneten aus dem Justizausschusses und im Anschluss daran mit Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zu einer Aussprache zusammen. (Fortsetzung)

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