VP-Ulm: Strache muss für geforderte Videoüberwachung eigene Partei überzeugen

In FPÖ weiß die Linke nicht was die Rechte macht

Wien (VP-Klub): "Anstatt gebetsmühlenartig Forderungen an den Innenminister zu stellen, sollte sich Strache in seiner eigenen Partei stark machen und dafür Sorge tragen, dass seine Partei auf Bundesebene das Sicherheitspolizeigesetz nicht weiter blockiert", so ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm zu den heutigen Aussagen von FPÖ-Strache.

Offenbar mangle es der FPÖ an Koordination, wenn die Bundes-FPÖ die Forderungen der Wiener Landespartei konterkariert. Sowohl die von Strache geforderte Videoüberwachung könnte schon Realität sein, als auch die notwendigen organisatorischen und strukturellen Verbesserungen, hätte seine Parteichefin im Ministerrat ihre Zustimmung zum Sicherheitspolizeigesetz nicht wiederum verweigert.

An Bürgermeister Häupl richtet Ulm erneut die Forderung, endlich seine ortspolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen und damit die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit in Wien zu verbessern. Die Polizei in Wien leistet schon jetzt ganz hervorragende Arbeit, betont Ulm, was sich in der ständig steigenden Aufklärungsquote auch deutlich zeige. "Dass der ÖVP die laufende Verbesserung der Sicherheit in Wien ein ernstes Anliegen ist, zeigt sich auch darin, dass jetzt, unter Minister Strasser, mehr Polizei auf Wiens Straßen unterwegs ist, als dies zu Zeiten des sozialistischen Innenminister Schlögl jemals der Fall war", so Ulm abschließend.

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