Gentechnik-Gesetz: Bauernbund begrüßt eindeutige Haftungsbestimmungen

Grillitsch: Novelle bringt auch für Bauern in Grenzgebieten Rechtssicherheit

Wien (AIZ) - "Die Novelle zum Gentechnik-Gesetz bringt der heimischen Landwirtschaft eindeutige, klare und strenge Haftungsbestimmungen", stellt Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch fest. Er sieht in der Novelle die Interessen jener Bauern, die auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) verzichten, berücksichtigt, "und zwar unabhängig davon, ob es sich um Biobauern oder konventionell wirtschaftende Landwirte handelt". Dafür würden unter anderem die Festlegung einer besonderen Sorgfaltspflicht zur Vermeidung unbeabsichtigter Vermischungen von GVO und der vorgesehene Grenzwert sorgen.

Der Bauernbund begrüßt vor allem die Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gegen diejenigen Bauern, die GVO anbauen. "Wenn nun aber manche wie etwa die Grünen eine komplette Beweislastumkehr fordern, muss ich dagegen halten, dass diese den willkürlichen Beschuldigungen Tür und Tor öffnen würde. Das kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein", so Grillitsch. Der Geschädigte muss laut den neuen Haftungsbestimmungen vielmehr seine Behauptung glaubhaft machen.

Innerösterreichisch erwartet sich Grillitsch keine Probleme oder Rechtsstreitigkeiten, da die theoretische Möglichkeit zum GVO-Anbau in der Praxis nicht in Anspruch genommen werden dürfte. "Diese Befürchtungen der Grünen und von Greenpeace können wir leicht zerstreuen. Erstens ist die Nachfrage nach solchen Produkten in Österreich nicht gegeben und zweitens werden die strengen Haftungsbestimmungen zusätzlich abschreckende Wirkung haben", unterstreicht der Bauernbund-Präsident.

Einen großen Fortschritt sieht er darin, dass künftig Schadenersatzansprüche auf österreichischen Feldern in Grenzgebieten nach österreichischem Recht beurteilt werden. "Das bringt den heimischen Bauern mehr Rechtssicherheit", so Grillitsch.
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