Hlavac unterstützt Forderung nach "Süssmuth-Kommission"

Integration muss stattfinden, auch wenn schwarz-blaue Regierung mit angezogenen Bremsen auf der Populismusschiene fährt

Wien (SK) "Integration darf aufgrund der mangelhaften Politik der schwarz-blauen Bundesregierung nicht unter den Tisch fallen. Integration muss stattfinden", so SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hlavac gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Aus diesem Grund fordert sie, in Einklang mit der Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely, die Einrichtung einer "Süssmuth-Kommission". Dort solle es einen strukturierten Dialog zwischen Wissenschaft, NGOs, den SozialpartnerInnen sowie Bund und Ländern und Gemeinden geben, mit dem Ziel bundesweit Lösungen zur Zuwanderungsfrage zu erarbeiten. ****

"Die vielleicht-später-Integrationspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung hat zwei wichtige Standbeine: das sogenannten zentrale, im ersten Wr. Bezirk beheimatete, Informationszentrum für Asyl und Integration, wo jeweils zwei Personen 14 Stunden pro Woche vormittags zur Verfügung stehen. Und insgesamt 116 Deutschkurse in denen heuer 527 Personen ihre Integrationszwangsvereinbarung erfüllen können. Es gibt also defacto keine Integrationspolitik des Bundes, und das wenige was es gibt, ist meines Erachtens mehr dazu angetan die Menschen zu assimilieren als Akzeptanz zu fördern. Nicht das gemeinsame Miteinander steht im Vordergrund der FPÖVP-Überlegungen, sondern das Ausgrenzen", so Hlavac.

"Und dann gibt es Wien! Dort nimmt eine eigene Integrationsstadträtin Themen, Anliegen und Aufgaben der Integrations- und Migrationspolitik wahr. Dort gibt es sogar Beratungsstellen und eine eigene Magistratsabteilung - die neue MA 17, Abteilung für Integrations- und Diversitätsangelegenheiten des Rathauses, wird über 50 MitarbeiterInnen umfassen. Begleitmappen mit Service- und Informationsunterlagen bilden eine wichtige Hilfe und über 3000 Personen erlernen heuer im Rahmen der Wiener Sprachoffensive Deutsch. In Wien ist Integration kein Schlagwort sondern eine Tatsache", strich Hlavac hervor.

"Wenn ich mir das unterschiedliche Verständnis von Integration anschaue und vor allem auch das Qualitätsgefälle von der Stadt Wien abwärts zum Bund, dann braucht es offenbar eine überparteiliche, unabhängige Kommission, die eindeutige Vorgaben zu Integrations- und Zuwanderungsfragen auf wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Basis gibt. Integration muss stattfinden, und ich kann die Forderung nach Einführung einer 'Süssmuth-Kommission' nur noch einmal unterstreichen", betont die SPÖ-Integrationssprecherin abschließend. (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Mag. Michael D. Huber, Parlamentarischer Mitarbeiter der Abgeordneten z. NR Dr. Elisabeth Hlavac, Tel.:
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