Schwarzböck zum Gentechnik-Gesetz: Unsere Landwirte brauchen Rechtssicherheit

Landwirtschaftskammer unterstützt Länder bei Schaffung von gentechnikfreien Zonen

Wien (AIZ) - "Die vorliegende Novelle zum Gentechnik-Gesetz wird
von der bäuerlichen Interessenvertretung kritisch gesehen. Dies deshalb, weil das neue Gesetz kompliziert und kostenintensiv ist und im Fall des Falles vor Ort den Landwirt zur Haftung heranzieht. Alle Länder sollten nun in ihrem Wirkungsbereich Lösungen für die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen finden, um zu verhindern, dass der Streit um Haftung und Schadenersatz künftig in den Dörfern unter unseren Berufskollegen ausgetragen wird", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, zur heute im Ministerrat beschlossenen Gentechnik-Gesetzesnovelle, die mit 01.01.2005 in Kraft treten soll.

Kritik an Haftungsregelung

Der Novelle zufolge soll einerseits für etwaige Beeinträchtigungen durch GVO auf Nachbargrundstücken jener Landwirt haften, der diese anbaut und nicht - wie von der bäuerlichen Interessenvertretung stets gefordert - derjenige, der die Zulassungen zur Inverkehrbringung der GVO innehat oder die Behörden, die diese Zulassung erteilen. "Andererseits ist die Beweisführung zur Feststellung des schuldhaften Verhaltens, das zur Beeinträchtigung geführt hat, in der vorliegenden Gesetzesnovelle sehr kompliziert geregelt. Eine klassische Beweislastumkehr wurde zwar vermieden, dennoch sind in einem etwaigen Verfahren von beiden Parteien umfangreiche Beweisführungen erforderlich. Auch das vorgesehene Verfahren über Einschaltung von Schiedsgerichten oder Mediatoren ist kompliziert und sehr kostenintensiv", gab Schwarzböck zu bedenken.

Jeder Landwirt, der gentechnisch veränderte Produkte anbaut, muss im Gentechnik-Register eingetragen sein. Vorgeschrieben ist auch die verpflichtende Kundmachung, die eindeutige Kennzeichnung sowie eine verpflichtende Überwachung von in Verkehr gebrachten Produkten.

Wie berichtet, hat die EU-Kommission 2001 eine Richtlinie zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen beschlossen: Heuer im Mai hat die Kommission erstmals innerhalb der Europäischen Union genmodifizierten Mais als Bestandteil in Lebensmitteln zugelassen und in der Vorwoche erfolgte die Freigabe von 17 Sorten von gentechnisch verändertem Mais zur Aussaat im EU-Raum.

"Österreich kann derzeit noch auf das Importverbot verweisen, ist aber bei der Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie unter Zeitdruck. Wir müssen mit der Aufhebung des GVO-Importverbotes demnächst rechnen und brauchen daher eine klare Regelung für Haftung und Koexistenz, die den Landwirten Rechtssicherheit garantiert", erklärte der PRÄKO-Vorsitzende.

Ziel ist Schaffung von gentechnikfreien Zonen

Zur Absicherung der gentechnikfreien Produktion haben einige Bundesländer bereits im Rahmen ihres Wirkungsbereiches gentechnikfreie Zonen beschlossen. "Die bäuerliche Interessenvertretung unterstützt die Bemühungen der Bundesländer, derartige Regelungen zu erstellen, damit rechtzeitig vor der nächsten Anbauperiode die gentechnikfreie Produktion legistisch abgesichert ist und keine Verlagerung der Streitaustragung in die Dörfer zu befürchten ist", betonte Schwarzböck.
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