AK-Kritik an "Casino-Industriepolitik" der Regierung

Protest gegen vorzeitigen Umtausch der voestalpine-Anleihe

Graz (OTS) - "Die Regierung hat aus ihren schweren Fehlern bei Telekom und VA Tech offenbar nichts gelernt", kritisiert der Präsident der steirischen Arbeiterkammer, Walter Rotschädl. "Die Absicht des Finanzministers, die 2003 begebene Umtauschanleihe auf 15 Prozent der voestalpine-Aktien schon jetzt zu versilbern, ist keine Industriepolitik, das ist Casino-Politik", meint Rotschädl.

Rotschädl bezeichnet es als unerträglich, wie die Regierung mit der industriellen Substanz dieses Landes umgeht: "Wird die Anleihe in Aktien umgetauscht, verliert die ÖIAG ihr Stimmrecht und die voestalpine steht ohne jeglichen Schutz vor Übernahmen da." Eine bunt zusammengewürfelte Ansammlung von österreichischen Aktionären, mit denen die Regierung argumentiert, sei noch kein Kernaktionär. Die AK fordert daher, die bei der Begebung der Anleihe vorgesehene Umwandlungsfrist bis 2006 unbedingt einzuhalten, um den Aufbau einer echten Kernaktionärs-Struktur zu gewährleisten.

Eine Nachdenkpause sei hinsichtlich der chaotischen Industriepolitik generell notwendig: "Spätestens die dubiosen Vorgänge rund um die VA Tech sollten verantwortungsvolle Wirtschaftspolitiker eigentlich aufgerüttelt haben. Ergebnis einer Nachdenkpause sollte aus meiner Sicht sein, dass die ÖIAG ihren Anteil länger behält und die Anleihe wieder zurück nimmt", appelliert Rotschädl. Die ÖIAG sollte von einer Privatisierungsgesellschaft wieder zu einer echten Beteiligungsgesellschaft umgebaut werden: "Die Zeit des Dogmas der vollständigen Privatisierung muss endlich vorbei sein!"

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