Sima zu Gentechnikgesetz

Trotz positiver Ansätze unzureichender Schutz der Bauern. Bundeseinheitliche Regelungen für Koexistenz überfällig!

Wien (OTS) - "Unzureichend" im Schutz der heimischen Bauern und Konsumenten vor der Gentechnik ist nach Ansicht der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima die heute im Ministerrat behandelte Gentechnikgesetz-Novelle. "Die Ansätze zur Haftung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich wir - als angebliches Vorreiterland - hinter dem deutschen Modell zurückbleiben," bedauert Sima, die eine echte Beweislastumkehr fordert. Auch das Strafausmaß bei illegaler Anwendung von GVOs sei viel zu gering, um wirklich "Abschreckwirkung" zu haben.

Was weiterhin fehle, sind strenge und bundeseinheitliche Regelungen für die Frage der Koexistenz. "Es gibt Initiativen einzelner Bundesländer, doch es fehlen weiterhin Maßnahmen auf Bundesebene. Wozu die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern führen, haben wir in der Vergangenheit beim Tierschutz erlebt - wir brauchen einheitliche Bestimmungen und zwar rasch, um für alle die gleichen Bedingungen zu garantieren", stellt Sima klar. Gerade für die Bauern in Grenzregionen sei die Lage bei uneinheitlichen Bestimmungen untragbar. "Die Entwicklung auf europäischer Ebene ist nicht erfreulich, erst kürzlich hat die EU-Kommission mit der Eintragung von 17 Genmais-Sorten in das Sortenregister der EU den Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais erstmals in ganz Europa zugelassen", so Sima.

Daher seien Maßnahmen der Bundesregierung überfällig, ein Zuwarten unverantwortlich. "Die Mehrheit der Bevölkerung und der heimischen Landwirte lehnt die Gentechnik auf Feldern und Tellernentschieden ab. Und diese erwartet sich entsprechende Schritte von der Bundesregierung", so Sima. Die Gentechnik-Novelle sei ein erster Schritt, aber keinesfalls ausreichend. "Es muss auch weiterhin eine garantiert gentechnikfreie Produktion auf Österreichs Feldern gewährleistet sein", so die Umweltstadträtin abschließend. (Schlus) vor

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