Justiz und Wirtschaft: Maßnahmen gegen Scheinselbständige aus EU-Erweiterungsstaaten

Leitl und Miklautsch wollen gegen Sozial- und Steuerbetrug vorgehen: Kein unlauterer Wettbewerb mit Dumpingpreisen zu Lasten heimischer Klein- und Mittelbetriebe

Wien (PWK613) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, und die neue Justizministerin Karin Miklautsch vereinbarten jetzt bei einem Arbeitstreffen eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Justizressort und der Wirtschaft mit dem Ziel, gemeinsam eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Standort Österreich zu erreichen. Leitl: "Ich bin mir sicher, dass das Justizministerium und die Wirtschaft auch in Zukunft sehr eng kooperieren werden. Es wird mit Frau Minister Miklautsch eine bestmögliche Zusammenarbeit geben. Einig sind wir uns etwa in der Absicht, gemeinsam etwas gegen die Scheinselbständigen aus den EU-Erweiterungsstaaten vor allem am Bau zu unternehmen. Hier geht es um einen Missbrauch, höchstwahrscheinlich um einen teilweise organisierten Betrug bei Sozialbeiträgen und Mehrwertsteuer. Im Interesse der vielen österreichischen Klein- und Mittelbetriebe, die sehr ordentlich Steuern und Abgaben an die öffentliche Hand bezahlen, wollen wir hier keine unlautere Konkurrenz mit Dumpingpreisen zulassen. Das schadet den heimischen Betrieben, schadet den Arbeitsplätzen und verstößt gegen die Übergangsspielregeln am Dienstleistungs- und Arbeitsmarkt, die im Rahmen der EU-Erweiterung vereinbart wurden."

Als weiteren Punkt wurden mögliche Änderungen im Insolvenzrecht diskutiert. Leitl: "Es geht darum, dass die Abweisung eines Insolvenzfalles mangels Masse besser kontrolliert wird. Niemand wird etwas gegenüber jemanden etwas unternehmen, der redlich scheitert. Jeder soll eine zweite Chance erhalten. Es sollen aber Vorkehrungen getroffen werden, dass es nicht zu unredlichen verlagerungen von vorhandenen Vermögenswerten kommt, was letztlich zu Lasten der Gläubiger - etwa Banken oder Lieferanten - geht. Auch in diesen Fällen brauchen wir saubere Verhältnisse und klare Spielregeln samt Kontrolle."

Und nicht zuletzt brachte Leitl auch Fragen des Übernahmerechts in eine künftige Kooperation mit dem Justizministerium ein. Um zukünftig Pannen bei Firmenverkäufen bestmöglich zu verhindern, sollte geprüft werden, ob nicht neben einer Präzisierung des Privatisierungsgesetzes auch restriktive Bestimmungen in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit im Übernahmerecht geändert werden sollten.

Leitl: "Frau Justizministerin Miklautsch und ich haben vereinbart, in allen relevanten Wirtschaftsfragen eng und kooperativ zusammenzuarbeiten." (RH)

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