Martinz: Koalition saniert Budget-Debakel auf dem Rücken der Bürger

Straßenbau in den Gemeinden und Tälern kostet Bürger künftig das Dreifache

Klagenfurt (OTS) - Schwere Belastungen für die Kärntnerinnen und Kärntner kritisiert LR Josef Martinz heute anlässlich der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause: "Die blau-rote Koalition lässt das Budget aus dem Ruder laufen und verübt nun einen Anschlag auf die Bürger im Land, indem FPÖ und SPÖ die Kosten für den Straßenbau in den Gemeinden und Tälern auf die Menschen abwälzt."

Mit der Erfindung und dem heutigen Beschluss des sogenannten Regionalfonds habe die Belastungskoalition einen neuen Finanzierungsschlüssel für das ländliche Wegenetz aufgestellt. "Hier kommt es zur Katastrophe für die Bürger: Denn das Land stiehlt sich bei der Finanzierung von 9.000 Kilometer Straßen in den Gemeinden und Tälern aus der Verantwortung und bittet die Gemeinden und Bürger zur Kasse." Künftig müsse die Gemeinde bei einem regionalen Straßenbauprojekt statt bisher einem Fünftel fast ein Drittel mitzahlen; die jeweiligen betroffenen Bürger müssten mit 15 Prozent das Dreifache der bisher üblichen Beteiligung beitragen. Das Land komme in Zukunft nur mehr für etwas mehr als die Hälfte der Kosten des in Kärnten 9000 Kilometer langen ländlichen Wegenetzes auf.

Martinz: "Ich befürchte, dass viele der bereits ausgearbeiteten 1200 Projekte unter diesen Bedingungen nicht zustande kommen werden, weil weder die Gemeinden noch die privaten Beteiligten die explosionsartig erhöhten Beiträge dafür aufbringen können." Dies sei auch eine massive Benachteiligung für die Regionen: In Oberösterreich sei die Asphaltierung dieser Straßen nahezu abgeschlossen, in Kärnten habe man erst knapp die Hälfte dieses Wegenetzes auf einen den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und den berechtigten Ansprüchen der dort lebenden Menschen entsprechenden Stand gebracht. Schließlich gehe es beim ländlichen Wegenetz in erster Linie nicht um Hofzufahrten und Almwege, sondern um täglich intensiv genutzte Verkehrsverbindungen für den Weg zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen, in die Schule oder zum Arzt. Martinz: "Das bedeutet einen Anschlag auf die Lebensqualität tausender Kärntnerinnen und Kärntner, die nicht in den infrastrukturell bevorzugten Zentralräumen leben."

Für Martinz stellt der Beschluss den Versuch einer politischen Disziplinierungsaktion des Finanzreferenzen für die konsequente Haltung der ÖVP zum Budgetchaos und zur Schuldenmisere des Landes dar: "Mit diesem Regionalfonds, der darüber hinaus in die Hände des SPÖ-Gemeindereferenten gelegt wird, der künftig über die Dringlichkeit und Mittelvergabe entscheiden wird, setzt der Finanzreferent eine klare parteipolitisch motivierte Vergeltungsmaßnahme. Die ÖVP wird jedoch bei ihrer Linie bleiben und im Sinne der Bürger weiterhin Belastungen und Verfehlungen in der Finanzpolitik aufzeigen."

Wenn der Finanzreferent glaube, ihn, Martinz, mit dem Regionalfonds zu bestrafen, müsse klar sein, dass in Wirklichkeit die Bürger dieses Landes bestraft würden. Immerhin gehe es um Straßen und Wege im Ausmaß von 9.000 Kilometern in den Gemeinden und Tälern Kärntens, die als wichtigste Adern für die Bevölkerung zu sehen seien.

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