Maier begrüßt Neuregelung der Haftentschädigung - Problemfelder bleiben

Jahrelange Forderung der SPÖ zumindest ansatzweise aufgegriffen

Wien (SK) Als "grundsätzlich begrüßenswert" bezeichnete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die heute vom Ministerrat beschlossene Neuregelung der Haftentschädigung. Es werde damit eine von der SPÖ seit Jahren erhobene Forderung zumindest ansatzweise umgesetzt, so Maier. Positiv sei, dass unschuldig Inhaftierte hinkünftig keinen zweifelsfreien Freispruch mehr benötigen, um entschädigt werden zu können. Fraglich sei allerdings, ob der Zugang zu einer Haftentschädigung mit der Novelle tatsächlich nennenswert erleichtert werde, so der SPÖ-Abgeordnete. Laut Minister Gorbach sei eine zivilrechtliche Klage möglich, wenn die Finanzprokuratur nicht binnen drei Monaten entscheide. Der Haken: in einem zivilrechtlichen Verfahren werde die Republik erneut (!) von der Finanzprokuratur vertreten. Außerdem vermisst Maier die Einrichtung einer Opferanwaltschaft sowie die Gewährleistung von Verfahrenshilfe. ****

In Anbetracht bekannter "Altfälle" (Löffler, Lagler) müsse die Form des zivilrechtlichen Klagswegs ernsthaft überdacht werden, unterstrich Maier, da diese Personen über zwölf Jahre um eine Entschädigung kämpfen mussten, nachdem sie rechtskräftig freigesprochen wurden. Weiters müsse laut Maier überprüft werden, ob die von Gorbach genannten "Ausschlussgründe" der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Aus Sicht der SPÖ sei es im Rahmen der Neuregelung erforderlich, dass den Betroffenen ein Opferanwalt zur Verfügung steht und Verfahrenshilfe gewährleistet wird, wie zuletzt von der SPÖ in einem Antrag aus dem Jahr 2002 gefordert.

Fälle wie jene von Peter Heidegger seien durch die Neuordnung der Haftentschädigung auch in Zukunft nicht zu verhindern, schränkte der SPÖ-Abgeordnete ein. Die Basis für Justizirrtümer wie im Fall Heidegger waren fehlerhafte bzw. grob fahrlässige Ermittlungen durch die Exekutive. "Um derartige Fehlurteile auszuschließen, ist eine bessere Ausbildung der Exekutive ebenso notwendig wie rechtsstaatlich einwandfreie Ermittlungen unter entsprechender Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft", so Maier. Es müsse sichergestellt werden, dass im Rechtsstaat Österreich keine krassen Fehlurteile ausgesprochen werden können, die in letzter Konsequenz Menschenleben ruinieren, schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017