Gradwohl zu Gentechniknovelle: SPÄT, LÜCKENHAFT und INKONSEQUENT

Wien (SK) Als "spät, lückenhaft und inkonsequent" kritisierte heute SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl die heute von der Bundesregierung präsentierte Gentechnikgesetz-Novelle. Österreich, das im Biolandbau vorbildhaft in ganz Europa ist, habe wieder einmal eine Chance verpasst. Denn was die Regierung als "rasche Antwort auf die neuen europäischen Entwicklungen" feiert, weise bei genauer Prüfung Mängel auf. So sei das Strafausmaß wesentlich zu gering. "Wirklich abschreckend werden die Strafsätze jedenfalls nicht wirken", betonte Gradwohl. ****

Auch die Beweislastumkehr ist im vorliegenden Entwurf für den SPÖ-Agrarsprecher nicht konsequent genug formuliert. "Die derzeitigen Formulierungen bedeuten jedenfalls aus unserer Sicht einen zu großen Spielraum, der hier keinen Platz haben sollte", so Gradwohl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Besonders bedauerte Gradwohl, dass ebenso wie beim Bundestierschutzgesetz die Regierung auch bei der Gentechnik-Novelle zu viele Regelungen auf Verordnungen abschiebt, obwohl diese überhaupt noch nicht existieren. Eine Gesamtbeurteilung scheine jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. "Österreich und sein vorbildhafter Biolandbau dürfen nicht ruiniert werden und Österreichs KonsumentInnen, die gentechnikfreie Produkte kaufen wollen, sollen auch in Zukunft Vertrauen in die landwirtschaftlichen Produkte heimischer Bauern haben können. Dies wäre auch die ureigenste Aufgabe von 'Lebensminister' Pröll", schloss Gradwohl. (Schluss) ps/mp

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