KHOL: ÖSTERREICH FREUT SICH AUF DEN EU-BEITRITT RUMÄNIENS Engere Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten vereinbart

Wien (PK) - Eine engere bilaterale Zusammenarbeit des rumänischen und des österreichischen Parlaments, insbesondere auf der Ebene der EU-Ausschüsse, vereinbarten heute Nationalratspräsident Andreas Khol und eine Delegation beider Kammern des rumänischen Parlaments, die sich derzeit unter der Leitung des Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, Constantin Nita, aufhält. Präsident Khol kündigte als nächsten Schritt eine schriftliche Einladung an den rumänischen Integrationsausschuss an, er selbst wird im nächsten Jahr mit einer österreichischen Parlamentarierdelegation nach Rumänien reisen.

Präsident Khol verlieh seiner Freude besonderen Ausdruck, dass die Vorbereitungen zum EU-Beitritt Rumäniens erfolgreich verlaufen, und unterstrich, dass Österreich die Erweiterung der Union um Rumänien, Bulgarien und Kroatien so rasch wie möglich erreichen möchte. Dabei hob er auch die Bedeutung der Zusammenarbeit der OMV mit der Petrom hervor.

Nationale Parlamente seien die einzige Garantie dafür, dass Brüssel nicht die ganze Gesetzgebung an sich ziehe, sagte Khol, und auch die Bevölkerung wünsche sich eine stärke Einschaltung der einzelnen Parlamente in Angelegenheiten der EU. Khol wies in diesem Zusammenhang auf die weitgehenden verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte des EU-Hauptausschusses hin, was für die Parlamente der neuen Mitgliedstaaten Vorbildwirkung hatte und auch ein Vorbild für die rumänische Gesetzgebung sein könnte. Die neue EU-Verfassung räume darüber hinaus den nationalen Parlamenten eine wesentlich aktivere Rolle als bisher ein. Ein Drittel der Parlamente werde in Zukunft bei der EU-Gesetzgebung die Stopp-Taste drücken können, so der Nationalratspräsident, jedoch lediglich innerhalb von sechs Wochen, weshalb eine frühzeitige innerstaatliche Befassung und eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parlamentsverwaltungen notwendig sei. Auch die multilaterale Zusammenarbeit der Parlamente im Rahmen der regionalen Partnerschaft durch regelmäßige Treffen der Parlamentspräsidenten sowie von Fachausschüssen sei wichtig und notwendig, weil man in der EU Freunde brauche.

Vizepräsident Constantin Nita bedankte sich für die österreichische Unterstützung bei Rumäniens Integrationsbestrebungen und hielt fest, dass sein Land fest entschlossen sei, durch rasche innere Reformen den Acquis Communautaire zu erfüllen. In den Beitrittsverhandlungen mit der EU seien noch fünf Kapitel offen, was unter anderem auf die Komplexität der rumänischen Wirtschaft zurückzuführen sei, er hoffe aber, dass auch diese im Oktober oder November dieses Jahres abgeschlossen werden können.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Rumänien hätte sich sehr gut entwickelt, es gebe viele direkte Investitionen österreichischer Firmen und auch der Kooperation zwischen OMV und Petrom stehe seitens des rumänischen Parlaments nichts mehr im Wege. Diese Zusammenarbeit der beiden Firmen habe auch bei der Bevölkerung Anklang gefunden, bemerkte Nita. (Schluss)

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