Parnigoni zu Tiroler Loden: Strasser muss Klarheit schaffen

"Flapsiger Verweis auf Brief seines Anwalts ist zu wenig"

Wien (SK) Für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ist
die heutige erste Stellungnahme von Innenminister Strasser zu den schwerwiegenden Vorwürfen von LH Haider im Zusammenhang mit dem Brandfall Tiroler Loden nicht ausreichend: "Ich erwarte mir vom Innenminister mehr als einen flapsigen Verweis auf einen Brief seines Anwalts, wenn ihm und seinem Apparat vom Koalitionspartner offen das Misstrauen ausgesprochen wird und Vorwürfe bis hin zum 'metternichschen Polizeistaat' erhoben werden." Strasser werde nicht darum herumkommen, diese Vorwürfe ernst zu nehmen, "eine klare Stellungnahme über die Vorgangsweise der Behörden ist der Innenminister der Bevölkerung schuldig", so Parnigoni. ****

Für den SPÖ-Sicherheitssprecher ist es allerdings nicht überraschend, dass Strasser auch in dieser Angelegenheit versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Immer dann, wenn Strasser in seinem Verantwortungsbereich gefordert wäre, geht er auf Tauchstation", sagte Parnigoni.

Strasser habe im Umgang mit dem Rechtsstaat bisher jede Sensibilität vermissen lassen, so Parnigoni. "Rechtswidrige Personalentscheidungen säumen ebenso Strassers politische Karriere wie Gesetzesmaterien, die vom VfGH wieder aufgehoben werden mussten." Und nun versuche der Innenminister, den schweren Vorwurf des Koalitionspartners FPÖ, wonach unter Strassers Verantwortung der Rechtsstaat gefährdet sei, locker vom Tisch zu wischen. Diese Vorgangsweise sei nicht zu akzeptieren, sagte Parnigoni abschließend. (Schluss) se

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