Strache, Schock: Neben Strom und Gaspreise sollen auch Grundsteuer und Mineralölsteuer erhöht werden!

Häupl will 8 neue Steuern- bzw. Steuererhöhungen

Wien, 2004-09-09 (fpd) - FP-Stadtrat DDr. Eduard Schock listete im weiteren Verlauf der Pressekonferenz im Detail auf, mit welchen neuen Steuern bzw. Erhöhungen die Wienerinnen und Wiener nach den Plänen Häupls ab 1.1. 2005 konfrontiert sein würden.

So fordere Häupl als Städtebundpräsident eine neue Steuer auf Handymasten in der Höhe von 390 Millionen Euro, eine neue gemeindeeigene Tourismussteuer, neue Abgaben für die Parkraumbewirtschaftung, neue Gemeindeabgaben auf Wetteinsätze, die Erhöhung der Werbeabgabe, die Erhöhung der Mineralölsteuer durch Einführung eines zweckgebundenen Zuschlages für die Gemeinden, die Erhöhung der Einheitswerte und damit der Grund- Erbschafts- sowie Schenkungssteuer und die Beseitigung der Grundsteuerbefreiungen. "Während die FPÖ in der Bundesregierung die größte Steuerreform der 2. Republik zur Entlastung der Bevölkerung durchgesetzt hat, denkt die SPÖ nur an Steuererhöhungen. In einer Zeit, wo der Benzinpreis Rekordwerte erreicht, noch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu fordern, ist eine Provokation der Sonderklasse", so Schock.

Der FP-Wirtschaftssprecher verwies auch auf die massive Erhöhung der Strom- und Gaspreise in Wien, die bereits mit 1.11. 2004 in Kraft trete. "Gerade zu Beginn der Heizperiode steigen Strom- und Gaspreis, obwohl diese durch die Liberalisierung des Marktes eigentlich sinken sollten. Der E-Control Chef DI Walter Boltz ist aufgefordert, diese ungerechtfertigte Erhöhung genau zu überprüfen".

"Offenbar will nach Matznetter nun auch Häupl in Gusenbauers Schattenkabinett der Steuererhöhungen berufen werden. Der Wiener Bürgermeister ist gut beraten, beim Innenminister bezüglich der in Wien fehlenden 1500 Exekutivbeamten vorstellig zu werden, anstatt der Bevölkerung neue Belastungen aufzubrummen", so Strache und Schock unisono abschließend. (Schluss) lb

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