Strache, Schock: Neue Wiener Belastungslawine rollt an!

Matznetter-Steuererhöhungsprogramm als Vorbild für Wiener Bürgermeister

Wien, 2004-09-14 (fpd) - Im Rahmen einer Pressekonferenz zeigten heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache und der Wiener FP-Wirtschaftssprecher, Stadtrat DDr. Eduard Schock, die neue dramatische SPÖ-Belastungslawine auf, die auf die Wienerinnen und Wiener zurollt. Bürgermeister Häupl hat als Präsident des österreichischen Städtebundes einen Forderungskatalog zum Finanzausgleich an die Bundesregierung gerichtet. In diesem Forderungskatalog fordert Häupl insgesamt 8 neue Steuern oder Steuererhöhungen, die den Städten und Gemeinden zugute kommen sollen.

Strache verwies auf das Wirtschaftsprogramm des sozialistischen Budgetsprechers Matznetter, der ein Programm präsentiert habe, das von geplanten Steuererhöhungen und zusätzlichen Belastungen nur so strotze. Dieser wolle die Sparbuchsteuer auf bis zu 50 Prozent erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einführen, die Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer und Grundsteuer erhöhen. Weiters schlage Matznetter vor, die Krankenversicherungsbeiträge anzuheben (durch Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage), sowie eine Wertschöpfungsabgabe neu einzuführen. Als Belastungen für die Wirtschaft komme noch die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf wieder 34 Prozent, die Rückgängigmachung der Gruppenbesteuerung und die Wiedereinführung der Gewerbekapitalsteuer dazu. Als Todesstoß für den Wiener Kapitalmarkt solle nach den Vorstellungen von Matznetter eine nicht fristgebundenen Spekulationssteuer eingeführt werden. "Offensichtlich nimmt sich der Wiener Bürgermeister das Steuererhöhungsprogramm des SPÖ-Budgetsprechers zum Vorbild und will auch den Wienerinnen und Wienern saftige neue Steuern aufbrummen".

Strache zeigte sich auch empört darüber, dass Wien die gelungene und gerechte Pensionsharmonisierung auf Bundesebene bei den Landesbeamten nicht umsetze und zusätzliche der Bevölkerung neue Belastungen aufbrumme. "Im roten Wien wird das ungerechte Privilegien-System aufrechterhalten. Damit werden die Wiener Landesbeamten gegenüber den Kollegen aus den anderen Bundesländern und dem Bund bessergestellt", kritisierte Strache. Es könne jedenfalls nicht sein, dass Wien einerseits beim Finanzausgleich mehr Geld forderte, andererseits ungerechtfertigte Privilegien beibehalte. Forts. lb

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0002