Strache: Sicherheitsentwicklung in Wien alarmierend!

Vorschlag zur "Wiener Polizei" zumindest diskutabel!

Wien, 14-09-2004 (fpd) - Im Bereich der Sicherheitspolitik müsse in Österreich und speziell in Wien "geklotzt und nicht gekleckert" werden, so heute der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Heinz-Christian Strache vor dem Hintergrund der schwachen Vereinbarung zwischen Finanzminister Grasser und Innenminister Strasser.

Die Sicherheitsgarantie des Staates sei seine Kernkompetenz und es sei daher auch in keiner Weise akzeptabel, wenn in diesem Bereich Einsparungen getätigt werden. Dass nunmehr 400 Exekutivbeamte mehr für ganz Österreich als "großer Erfolg" gefeiert werden, sei nicht nur eine Farce, allein die Tatsache, dass allein in Wien rund 1600 Beamte auf der Straße fehlen, zeuge von völlig falsch verstandenem Sparwillen beim Koalitionspartner, so Strache.

Bezüglich der notwendigen Kriminalitätsbekämpfung gehe es vor allem aber auch darum, die Organisation und Struktur des ganzen Polizei-und Sicherheitsapparates dahingehend zu verändern, dass den einzelnen Polizeibeamten mehr Befugnisse eingeräumt werden. Dies sei einer der wesentlichen Schritte für die nächsten Monate und müsse raschest in Angriff genommen werden. Strache nannte in diesem Zusammenhang das Modell "New York", wo der ehemalige Bürgermeister Rudy Giuliani vorexerziert habe, dass durch eine bewusste Veränderung der Systems aber auch durch eine konsequente "zero tolerance" Politik, durchaus Veränderungen zum positiven geschafft werden können. New York ist heute eine der sichersten Städte der USA - New York hat eine Entwicklung durchgemacht, von der Wien in Zukunft lernen könnte.

Häupl Vorschlag zur "Wiener Polizei" zumindest diskutabel!

Die Forderung des Wiener Bürgermeisters, die Exekutivgewalt der Polizei in Wien der Stadt zu unterstellen sei zwar höchst unausgegoren, jedenfalls sei die Idee diskutabel. Er, Strache, könne sich nicht vorstellen, dass die Polizei in Wien nunmehr unter dem Kommando des Wiener Bürgermeisters stehe, denn dadurch würde das Chaos perpetuiert werden. Wien habe in der Vergangenheit gezeigt, dass in jenen Bereichen, wo die Sicherheitsverantwortung durch die Bürgermeisterpartei vertreten werde, große Defizite herrschen. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass in Wien Asylwerberinnen quasi direkt vom Flugplatz weg auf den Wiener Straßenstrich verfrachtet werden können. Organisierte Banden würden damit ein gutes Geschäft machen - die Wiener Stadtregierung legalisiere diese Vorgänge und ziehe sich in weiterer Folge aus der Verantwortung zurück!

Trotz allem könne sich Strache durchaus vorstellen, den mangelnden Personalstand der Exekutive in Wien aus eigener Tasche aufzufüllen. Diese Beamten könnten dann auch den lokalen Interessen entsprechend eingesetzt werden und somit auch der Bundeshauptstadt ein Mitspracherecht in der Sicherheitspolitik garantieren, so Strache.

Nur wenn die verantwortlichen Politiker Zivilcourage und Charakter fördern und der Exekutive vollste Rückendeckung im Kampf gegen das Verbrechen geben, können wir innerhalb unserer Gesellschaft die wachsende Ignoranz überwinden und die Probleme beim Namen nennen. Nur dann könne auch wieder jene Stimmung wachsen, die Kriminalität nicht als Gegebenheit hinnimmt, sondern mit allen Mitteln bekämpft, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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