Grillitsch und Auer: Reformen im kommunalen Finanzausgleich dringend notwendig

90% der Gemeinden profitieren von Änderung bei abgestuftem Bevölkerungsschlüssel

Wien (AIZ) - "Der Vorschlag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die unterste Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels abzuschaffen und die Benachteiligung von Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu verringern, ist ein Gebot der Stunde. Auch der Ansatz, zusätzliche Mittel verstärkt finanzschwachen Städten und Gemeinden zukommen zu lassen, statt mit der Gießkanne an alle zu verteilen, ist vernünftig", sagte heute Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch. Diese Schritte seien ein wesentlicher Beitrag, die Finanzierung der bestehenden kommunalen Dienstleistungen für zwei Drittel der Österreicher zu sichern und dramatische Gebührenerhöhungen zu verhindern.

"Ohne die von uns geforderten Reformen im kommunalen Finanzausgleich, wie die Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und deutliche Verbesserungen für finanzschwache Gemeinden, ist die Grundversorgung für Bürger im ländlichen Raum gefährdet", so NR Jakob Auer, Vorsitzender des parlamentarischen Budgetausschusses. Insbesondere Kleingemeinden, deren Verschuldung bereits in den vergangenen zehn Jahren um rund 300% gestiegen ist, könnten ohne diese Verbesserungen Dienstleistungen wie den Betrieb von Kindergärten oder Sozialeinrichtungen für Ältere, die laufende Betreuung des Wegenetzes usw. nicht mehr finanzieren, gibt Auer zu bedenken.

Bei einer Umsetzung der Grasser-Vorschläge stehen mehr als 2.100 "Gewinnergemeinden" nur etwas über 200 Gemeinden gegenüber, die keine Verbesserungen zu erwarten hätten. "Das zeigt, dass es sich hierbei sicher nicht um ein Minderheitenprogramm, sondern um einen notwendigen Entlastungsschritt für zwei Drittel der Österreicher handelt, den der Bauernbund schon lange gefordert hat", so Auer. Damit könne eine weitere Explosion der Verschuldung verhindert werden.

Im Sinne der Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Bürger erwartet der Bauernbund, dass der Gemeindebund die konstruktiven Vorschläge des Finanzministers unterstützt. "Der Bauernbund wird seine Pflichten als Interessenvertreter finanzschwächerer Gemeinden nicht vernachlässigen und auch vor dem Lobbying der großen Städte und der SPÖ nicht kapitulieren", betonte Grillitsch.

Der Bauernbund-Präsident erneuerte im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion auch die Forderung nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich - wie er auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist - an Stelle des abgestuften Bevölkerungsschlüssels: "Dabei werden wir auf jeden Fall darauf bestehen, dass die zentralen Kostenfaktoren wie die Siedlungsfläche entsprechend berücksichtigt werden. Es gibt Signale in diese Richtung. Wenn der Vorschlag der Abschaffung der untersten Stufe ein Schritt zur verstärkten Aufgabenorientierung ist, kann uns das nur Recht sein", so Grillitsch.

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