ARBÖ gegen Willkürakt der Bundesregierung auf dem Rücken der Autofahrer

Bonus Malus-System bei Partikelfilter-Regelung straft gesetzestreue Bürger

Wien (OTS) - Der ARBÖ fordert eine sofortige Zurücknahme des von Umweltminister Dipl. Ing. Josef Pröll vorgeschlagenen Malus für Käufer von Dieselautos ohne Partikelfilter.

Der ARBÖ ruft Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach auf, mit Industrie und Autohandel eine Lösung der Vernunft herbeizuführen. Der Vizekanzler müsste als einer der ersten Regierungsmitglieder die Reihen jener schließen, die gegen eine Strafsteuer sind.

ARBÖ, Industriellenvereinigung und Autohandel haben die falsche Richtung der Strafsteuer (Malus) bei der Partikelfilter-Lösung mit aller Deutlichkeit aufgezeigt.

Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar ist erstaunt über die Reaktionslosigkeit des Finanzministers im Hinblick auf die vorgeschlagenen neuen Steuermaßnahmen: "Allem Anschein nach möchte der Finanzminister aufgrund undurchführbarer Vorschläge von Umweltminister Dipl. Ing. Josef Pröll auf leisen Sohlen Mehreinnahmen für die Staatskasse lukrieren."

Der ARBÖ fordert ein rasches Abgehen von den geplanten Steuermaßnahmen, die sich in geradezu verhöhnender Weise gegen gesetzestreue und umweltbewusste Kraftfahrer wendet.

"Diesem Vorschlag, der im Umweltministerium seit Mitte August vorlag und bis zur Regierungsklausur geheim gehalten wurde, kann keine Zustimmung erhalten", stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar fest. "Bestraft werden sollen nach diesem völlig verfehlten Gesetzesentwurf sogar Käufer von Autos, welche die neueste Euro 4 Norm ohne Partikelfilter erfüllen," kritisiert der ARBÖ.

"Es kann nicht im Interesse der Regierung sein, gesetzestreue und umweltbewusste Autokäufer zu strafen, obwohl das Fahrzeug auch ohne Partikelfilter die aktuell vorgegebene und daher strengste Norm einhalten kann."

Ab nächsten Jahr tritt die sogenannte Euro 4 Norm in Kraft. Sie senkt die bisher tolerierte Obergrenze für Russpartikel (PM) von 50 auf 25 Milligramm (mg) pro Kilometer. Es gibt viele Dieselautos, die diese neue Norm auch ohne Partikelfilter erfüllen. Ein Beispiel dafür ist der in Österreich sehr beliebte VW Golf TDI 90 PS, der die neuen Werte problemlos ohne Partikelfilter erfüllt. Wer sich im nächsten Jahr so einen Golf zulegt, muss laut Pröll-Vorschlag einen Malus von 150 Euro zahlen. "Das ist mehr als ungerecht, es spricht jeder Vernunft gerade zu Hohn", findet ARBÖ-Generalsekretär Dr. Hellar.

Dass der Finanzminister dem Bonus-Malus-System des Umweltministers Pröll zustimmt, ist für den ARBÖ bedenklich. Im nächsten Jahr werden der Staatskasse unter dem Strich zusätzlich 13 Millionen Euro Einnahmen aus der Normverbrauchsabgabe (NOVA) zufließen (26 Millionen Strafzahlungen stehen 13 Millionen Bonus-Verzicht gegenüber). Mangels Alternativen wird es wesentlich mehr Malus-Zahler als Bonus-Gewinner geben.

In einem Brief an Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser hat ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter bereits gestern den Finanzminister um ein Gespräch gebeten und auf die Tatsache hingewiesen, dass im ersten Halbjahr nur 7,1 Prozent der neu zugelassenen Diesel-PKW mit Partikelfilter ausgestattet waren.

Aufgrund der ARBÖ-Recherchen bei den Autoimporteuren nimmt der ARBÖ an, dass im nächsten Jahr höchstens 20 Prozent aller neuen Diesel-PKW mit einem Partikelfilter ausgestattet sein werden. Prognosen der deutschen Forschungsgesellschaft B&D-Forecast GmbH Leverkusen, gehen für 2005 in Westeuropa (somit ausschließlich der Autoproduzenten-Staaten) sogar nur von einem 15-prozentigen Anteil aus.

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