SP-Haider zu Solvay: Land Oberösterreich ist gefordert

2 Jahre Wartezeit auf Wasserrechtsbescheid für Wirtschaftsstandort untragbar

Linz (OTS) - Die nun angekündigte Schließung der Solvay -Sodaproduktion in Ebensee ruft große Besorgnis in Oberösterreich hervor.
"Diese Zusperraktion trifft das Salzkammergut hart. Denn der Verlust wichtiger Arbeitsplätze hat weitreichende Auswirkungen über die Beschäftigten hinaus auf die gesamte Region. Gebot der Stunde ist jetzt natürlich ein umfassendes Hilfs- und Unterstützungsprogramm für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Beteiligung des Landes," forderte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ.

Es müsse aber auch genau hinterfragt werden, welche Gründe für diese so schwerwiegende Schließungsaktion ausschlaggebend gewesen seien. So habe etwa die oberösterreichische Landesregierung bereits in ihrer Sitzung vom 23. September 2002 beschlossen, endlich eine Entscheidung über den von Solvay verlangten Wasserrechtsbescheid für den Standort herbeizuführen. Bis heute gebe es den Bescheid aber immer noch nicht, ergänzte Haider.

"Dieses überlange Behördenverfahren ist für den Wirtschaftsstandort Salzkammergut inakzeptabel. Wenn dadurch Rechtsunsicherheit für ein Unternehmen entsteht, ist das alles andere als förderlich für die Sicherheit der Arbeitsplätze, wie man jetzt sehen kann. Eine solche Industriepolitik schwächt Oberösterreich im Wettbewerb der Regionen," stellte Haider fest.

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