Glawischnig: Gentechnikfreie Landwirtschaft kein Ziel mehr für Bundesregierung

Grüne fordern bei Gentechnikgesetz strengere Haftung und volle Transparenz

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung will das Ziel einer gentechnikfreien Landwirtschaft offenbar aufgeben", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, nach einer ersten Analyse den vorliegenden Entwurf zum Gentechnikgesetz, der heute im Ministerrat behandelt wird. "Das Gesetz ist zu schwach und lückenhaft, um angesichts der angelaufenen Zulassungswelle die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich abzusichern."In den Zielbestimmungen des Gesetzes ist die Sicherstellung der Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft nicht genannt, dafür ist die Förderung der Gentechnik weiterhin explizit als Ziel festgeschrieben. "Das ist inakzeptabel", so Glawischnig, die eine Streichung des Förderziels verlangt.

Zweiter Schwachpunkt ist die Haftungsregelung, die laut Glawischnig zu schwammig formuliert ist und keiner echten Beweislastumkehr entspricht, wie sie beispielsweise für den Schutz der Biobauern notwendig wäre und im ursprünglichen Vorschlag des Justizministeriums auch enthalten war, aber von BM Pröll und der ÖVP abgelehnt wurde. Die Grünen fordern eine strengere Haftung und eine Haftpflichtversicherung für den Gentechnik-Anbau.

Dritter Kritikpunkt sind die mangelhaften Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit. Im Entwurf ist lediglich festgelegt, dass die Behörde über die Genehmigungen von Freisetzungen zu informieren hat. Nicht festgelegt ist hingegen, wann und welche Informationen die Öffentlichkeit erhalten soll. Die Grünen fordern, dass für die Öffentlichkeit rechtzeitig vor dem Anbau alle Informationen vom genauen Standort bis hin zur Risikobewertung einsehbar sind.

Weitere Kritikpunkte sind unter anderem, dass die lächerlich geringen Strafen für den Gesetzesverstöße beibehalten werden sollen und dass für die in der EU nicht genehmigten GVO bei Verunreinigungen die zu hohen Schwellenwerte der EU unkritisch übernommen werden sollen. "Mit diesem Gesetz wird es schwer gelingen, in der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft eine gentechnikfreie Produktion aufrechtzuerhalten", so Glawischnig, die sich in den parlamentarischen Verhandlungen vehement für eine deutliche Verbesserung des Entwurfs einsetzen will. Ein starkes Gentechnikgesetz entspräche überdies im Gegensatz zum zahnlosen Regierungsentwurf auch dem Willen jener 1,2 Millionen Österreicherinnen, die das Gentechnikvolksbegehren unterzeichnet haben.

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