Ministerrat: Kommunique der 63. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand Dienstag, 14. September 2004, die 63.Sitzung des Ministerrats statt.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Volksgruppenbeirat für die Volksgruppe der Roma; Bestellung der Mitglieder

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Libanon über die Rückübernahme von Personen; Verhandlungsbevollmächtigung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Maßnahmen der Friedenssicherung; Regionales Verifikations-und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC); Fortsetzung der Entsendung eines Offiziers als Direktor des RACVIAC sowie eines Planungsoffiziers

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tunesien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen; Verhandlungsbevollmächtigung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen; Verhandlungsbevollmächtigung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend OSZE-Institutionen in Wien; Schaffung eines permanenten Amtssitzes; Generalsanierung und Zweckadaptierung des ehemaligen Palais Palffy; Kostentragung

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht des Vorstandes der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) gemäß Art. I § 8 Abs. 5 ÖIAG-Gesetz 2000

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend. Grüner Bericht 2004 und Maßnahmen 2005

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Gentechnikgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Biotechnologie Richtlinie-Umsetzungsnovelle

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