GLOBAL 2000: Gentechnikgesetz mit vielen Unbekannten

Regierung soll fehlende Verordnungen vorlegen - Gentechnik-Gesetz bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bezeichnet
die heute im Ministerrat diskutierte Novellierung des Gentechnik-Gesetzes insgesamt als unzureichend und mit vielen Unbekannten behaftet. "Zwar geht der Gesetzesvorschlag in einigen Bereichen in die richtige Richtung, aber in entscheidenden Punkten wird auf noch nicht vorliegende Verordnungen verwiesen. Der Teufel liegt jedoch im Detail. Das angekündigte Gesetz lässt wichtige Fragen ungeklärt", bewertet GLOBAL 2000-Gentechnik-Sprecher Jens Karg den aktuellen Gesetzesvorschlag. Wichtige Fragen wie zum Beispiel "Wie müssen die Bauern sich gegenseitig informieren? Welche Sicherheitsabstände sollen zwischen den Feldern gelten? Bei welchen Schäden an Fauna und Flora muss der Anbau von Gentech abgebrochen werden?" sind noch immer offen. "Nach wie vor absolut unklar geblieben ist, wie das Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft in der Praxis funktionieren soll", so Karg weiter.

"Es besteht allerdings die Chance, dass Österreich sehr weitreichende Haftungsbestimmungen durch das Gentechnikgesetz erhält. Dazu muss jedoch im Kommentar zum Gesetz eindeutig festgelegt werden, dass es für den Anspruch auf Schadensersatz für den geschädigten Bauern ausreicht, wenn in seiner Umgebung andere Landwirte Gentechnik einsetzen. Gentech-Anwender müssen in jedem Fall für Schäden durch Gentechnik zur Verantwortung gezogen werden, außer wenn sie beweisen können, dass sie für Schäden nicht verantwortlich sind. Sonst kann nicht von einer Beweislastumkehr gesprochen werden", so Karg.

Ein weiterer Kritikpunkt liegt im vorgesehenen Strafmaß für die illegale Anwendung von GVO. "Dieses liegt deutlich unter den deutschen Bestimmungen und reicht vermutlich nicht aus, um wirklich abschreckend zu wirken", so Karg. Wenn eine Firma ohne Genehmigung oder trotz ablehnenden Bescheides gentechnisch veränderte Organismen freisetzt, so sind Strafen bis zu 21.800 Euro möglich, wenn eine Firma nicht zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den österreichischen Markt bringt so sind gar nur 7.260 Euro als Strafe vorgesehen. In Deutschland können für solche Fälle Strafen bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Ebenfalls unverständlich ist, dass die Förderung der Gentechnik weiter als Zweck des Gentechnik-Gesetzes festgeschrieben werden soll. In den Zielen des Gesetzeswerkes ist keine Rede von einer Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft.

Auch die von der EU geforderte Transparenz für die Anwendung von Gentechnik ist nicht klar geregelt. "Die bisherige Praxis, dass Kritiker zwar detailliert Stellung nehmen sollen, aber die dafür notwendigen Unterlagen nicht erhalten, ist mit dieser Novelle noch nicht korrigiert", so Karg.

"Positiv ist, dass endlich eine Regierungsvorschlag zur Novelle des Gentechnikgesetzes auf dem Tisch liegt. Entgegen dem ursprünglichen ÖVP-Vorschlag sind jetzt immerhin Beweiserleichterungen für durch Gentechnik geschädigte Landwirte vorgesehen. Bei den Bereichen, die noch durch Verordnungen zu regeln sind, hat die Regierung offensichtlich der Mut verlassen", so Karg abschließend.

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